International - Türkei: Korruptionsskandal lässt Wirtschaft darben

Der Korruptionsskandal belastet nicht nur die Regierung, sondern auch die Wirtschaft in der Türkei: Die Lira ist auf ein Rekordtief gerutscht. Für Schlagzeilen sorgen unterdessen die Ablösung eines Staatsanwalts bei den Korruptions-Ermittlungen sowie Austritte aus der Regierungspartei.

Schon zehn der 26 Kabinettsposten wurden ersetzt. Muss doch auch Erdogan selbst bald den Hut nehmen?

Keystone

Durch den Korruptionsskandal in der Türkei schwindet das zuletzt ohnehin angeschlagene Vertrauen der Finanzmärkte in das aufstrebende Schwellenland. Besonders deutlich zeigte sich dies am Wert der türkischen Lira, die im Handel mit dem US-Dollar auf ein Rekordtief rutschte.

Für einen Dollar mussten zeitweise 2,1761 Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Neben der Währung gerieten aber auch türkische Staatsanleihen und der Aktienmarkt des Landes massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet hatten.

Staatsanwalt abgezogen

Das ist nicht das einzige Problem im Korruptionsskandal: Abgeordnete kehren der in dem Skandal bedrängten Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterdessen den Rücken. Drei Parlamentarier erklärten ihren Austritt aus der AKP, wie türkische Medien berichteten.

Damit kamen der frühere Kulturminister Ertugrul Günay sowie die Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga einem Parteiausschluss zuvor. Die AKP warf ihnen vor, Partei und Regierung mit kritischen Bemerkungen geschadet zu haben.

Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei zudem die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Erdogan ermittelt wurde.

Neue Kabinettsmitglieder

Neues Gesetz gestoppt

Ein türkisches Gericht hat einen Versuch der Regierung gestoppt, mehr Einblick in die Ermittlungen der Polizei zu bekommen. Laut der am 21. Dezember erlassenen Vorschrift sollten Beamte dazu verpflichtet werden können, ihre Korruptionsermittlungen gegenüber Vorgesetzten offenzulegen.

Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr werden vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung «Today's Zaman» unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Auf dem Taksim-Platz wird wieder demonstriert

Bei der angekündigten Demonstration gegen die Regierung ging die Polizei hart gegen Regierungskritiker vor. Auf dem zentralen Taksim-Platz setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Vereinzelt warfen Demonstranten Steine zurück.

Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung Erdogan.

Wie bereits bei den Protesten im Sommer skandierten sie: «Überall ist Taksim, überall ist Widerstand.»