Ein Handelspakt mit der Europäischen Union und der deutsche OSZE-Vorsitz haben in der Ukraine grosse Erwartungen auf ein Ende der tiefen Krise geweckt. «Die Tür nach Europa steht jetzt offen», sagte Präsident Petro Poroschenko.
Das EU-Freihandelsabkommen werde in der Ukraine für Arbeitsplätze sorgen, meinte der prowestliche Staatschef. Bereits zuvor hatte Poroschenko die Hoffnung geäussert, dass der deutsche Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Konflikt mit prorussischen Separatisten befrieden hilft.
Deutschland will Frieden
Deutschland ist Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge bereit, mit dem Vorsitz Verantwortung in turbulenten Zeiten zu übernehmen. «Wir stehen vor der vielleicht ernstesten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges», sagte der SPD-Politiker. Ganz oben auf der Agenda stehe eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts. Für den OSZE-Vorsitz, den Deutschland für 2016 zum Jahresbeginn übernommen hat, gebe es ehrgeizige Ziele.
Vor allem durch ihre Mission in der umkämpften Ostukraine hat sich die Organisation in den vergangenen Jahren wieder einen Namen gemacht. OSZE-Beobachter im Krisengebiet Donbass warfen beiden Seiten am Silvestertag erneut Verstösse gegen die vereinbarte Waffenruhe vor.
«Mir ist es wichtig, dass wir hart daran arbeiten, den Dialog zu erneuern – und uns gleichzeitig nicht scheuen, Verletzungen der OSZE-Prinzipien und des Völkerrechts beim Namen zu nennen», sagte Steinmeier. Es sei vorrangig, «das verlorene Vertrauen in Europa wieder aufzubauen.» Zu den 57 OSZE-Mitgliedern zählen alle Länder Europas sowie etwa die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Moskau hatte die OSZE-Beobachter im Donbass mehrfach gelobt, lehnt aber den Vorstoss Kiews für eine Mission von UNO-Blauhelmen dort ab.
Russland sträubt sich weiterhin
Scharfe Kritik äusserte Russland erneut am Abkommen der Ukraine mit der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Neujahrstag einen Erlass, der den Transport ukrainischer Waren über Kasachstan nach Russland einschränkt. Am Freitag setzte Russland zudem den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Importe aus dem Westen über das Nachbarland nach Russland gelangen.
«Das wird keine Nachteile für uns haben», sagte der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow. Hingegen werden die Verluste für die Ukraine durch das Exportembargo Russlands allein in diesem Jahr auf umgerechnet 550 Millionen Euro geschätzt.
Abkommen war Auslöser für die Krise
Das umstrittene Abkommen gilt als Auslöser der Krise in der Ukraine. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte 2013 die Unterzeichnung des Vertrags, kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan – die schliesslich zum Machtwechsel in Kiew führten. Dem Abkommen nach passt die Ukraine ihre Vorschriften der EU an; damit wird unter anderem das Ansiedeln von Unternehmen erleichtert.
Streit herrscht zwischen Moskau und Kiew auch wegen nicht gezahlter Schulden von drei Milliarden US-Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro). Russland sprach von einem «Zahlungsausfall» der Ukraine und kündigte ein Verfahren vor einem Gericht in Grossbritannien an. Die Ukraine fordert von Russland bessere Bedingungen für eine Tilgung.
