Die Parlamente der EU und der Ukraine haben das Assoziierungsabkommen ratifiziert. In Strassburg stimmten 535 Abgeordnete für das Abkommen, 127 dagegen, 35 enthielten sich. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen gesondert zustimmen.
Die Ratifizierungen in Strassburg und Kiew fanden zur gleichen Zeit statt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wertete die Ratifizierung deshalb als «historischen Augenblick». Noch nie hätten zwei Parlamente gleichzeitig einen Text unterzeichnet. «Darauf können wir stolz sein», sagte Schulz.
Heute wählen wir eine europäische Zukunft
Das ukrainische Parlament nahm das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union im Beisein von Präsident Petro Poroschenko einstimmig an.
Poroschenko kommentierte die Ratifizierung mit den Worten: «Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten.» Und Parlamentspräsident Alexander Turtschinow sagte vor der Abstimmung: «Heute wählen wir eine europäische Zukunft. Diese Wahl ist hart und entscheidend.»
Russland verlangt Anpassungen
Nach Zustimmung aller EU-Staaten kann der politische Teil des Vertrages umgesetzt werden, nicht aber der wirtschaftliche. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegen zu kommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten.
Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier und Kommentatoren die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert: Dies sei ein Kniefall der EU vor Russland.
Präzedenzfall für weitere Verhandlungen?
So weit geht SRF-Korrespondent Christof Franzen nicht, aber es sei ein Richtungswechsel der EU. Die EU komme Russland sehr weit entgegen und dies könnte einen Präzedenzfall schaffen für weitere Verhandlungen.
Laut einem EU-Diplomaten wollen die EU-Botschafter noch heute darüber beraten, wann die EU-Staaten dem Abkommen endgültig zustimmen und wie mit der Verschiebung des wirtschaftlichen Teils umgegangen werden soll. Letzterer wird in den Details wohl nochmals angepasst werden. Und dann «wird Putin mit am Tisch sitzen», sagt SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. Das sei dem russischen Präsidenten von der EU zugesichert worden.
Poroschenko will Reformen vorlegen – und dann der EU beitreten
Nach der Ratifizierung hat Poroschenko den Wunsch nach einem EU-Beitritt bekräftigt. «Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?», fragte er in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, so Poroschenko.
