Der UNO-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution zu ausländischen IS-Terrorkämpfern angenommen. Das UNO-Gremium billigte die Resolution in einer Sitzung unter Vorsitz von US-Präsident Barack Obama einstimmig.
Die Resolution verpflichtet alle UNO-Staaten, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisation und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden und zu bekämpfen. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.
«Die Taktik der Terroristen ist nicht neu. Neu ist, dass ausländische Kämpfer in die Krisenregionen strömen», sagte Obama. «Mehr als 15'000 Terroristen aus gut 80 Ländern sind nach Syrien gekommen.» Diese Kämpfer seien eine enorme Gefahr für die Menschen der Region. «Und sie könnten in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Anschläge verüben.»
«Diese Gruppen nehmen die Religion in Geiselhaft. Sie repräsentieren nicht den Islam», sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Gerade in Syrien sei eine «kreative politische Lösung» nötig. «Die stärksten Waffen gegen Terroristen sind nicht Raketen, sondern politische Lösungen, sind Jobs und Sozialprogramme.»
Frankreichs Präsident François Hollande sprach von «Barbarei» und sagte, sein Land werde nie kapitulieren – trotz der Ermordung eines französischen Bergführers durch eine algerische IS-Splittergruppe nur Stunden zuvor. «Wir brauchen politische Lösungen, um die Quellen des Terrorismus auszutrocknen.»
Wieder verstärkte Grenzkontrollen?
Es gab auch Kritik an der Resolution: Das Papier sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen. Zudem könnten die geforderten Vorschriften mit nationalen Bestimmungen kollidieren. Trotzdem sehen Experten keine Probleme etwa mit dem Schengen-Abkommen für den freien Personenverkehr in Europa.
Schätzungen des in London ansässigen Politikinstituts International Center for the Study of Radicalisation (ICSR) zufolge sind rund 12'000 Menschen aus 74 Ländern nach Syrien und in den Irak gereist, um in den Reihen der Terrormiliz IS zu kämpfen. Der überwiegende Teil von ihnen stammt aus dem Nahen Osten und aus arabischen Staaten. Allerdings kommen auch hunderte aus europäischen Ländern.
