Die umstrittene Zwangsabgabe für die Kunden zyprischer Banken hat den kleinen Inselstaat in die Krise gestürzt: Nachdem die Parlamentsabstimmung über das mühsam ausgehandelte Hilfspaket nach Kritik erneut verschoben wurde, bleiben die Banken des Landes geschlossen.
Das Repräsentantenhaus in Nikosia will sich erst am Dienstagabend mit dem umstrittenen Hilfsplan befassen. Die Sondersitzung des Parlaments war zuvor bereits von Sonntag auf Montag verschoben worden. Hintergrund sind fieberhafte Verhandlungen über Änderungen an dem Rettungspaket.
Die Euro-Finanzminister berieten am Montagabend ihrerseits in einer Telefonkonferenz über die Forderung Zyperns, das Hilfspaket wieder aufzuschnüren. Wie im Anschluss bekannt wurde, sprachen sich auch die Finanzminister für eine Schonung von Kleinanlegern mit weniger als 100'000 Euro auf dem Konto aus.
Hoffnung in Gasvorkommen gesetzt
Laut SRF-Korrespondent Werner van Gent lassen sich die Bedingungen des Rettungspakets in dieser Form nicht der zyprischen Bevölkerung verkaufen. Dennoch: Es gebe bereits ein Lösungsszenario. Südlich von Zypern sei sehr viel Gas entdeckt worden. «Nun plant man den Leuten einen Wechsel auf die Zukunft auszustellen.» Wenn das Gas abgesetzt wird, dann soll die Bevölkerung die jetzige Zwangsabgabe zurückerhalten, wie van Gent weiter sagt. «Der Haken: Dafür braucht die zyprische Bevölkerung viel Geduld. Das ganze Geschäft wird frühestens ab 2020 funktionieren.»
Aufgrund der unsicheren Lage sollen die Banken des Landes nach Angaben der Zentralbank bis Donnerstag geschlossen bleiben. Damit versucht das Land zu verhindern, dass in grossem Stil Geld transferiert wird.
Nach zyprischen Medienberichten sind russische Oligarchen bereits in Zypern angekommen, um ihre Gelder abzuziehen oder neue Vereinbarungen mit den zyprischen Banken abzuschliessen. Schätzungsweise ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern sind im Besitz von Ausländern. Unter ihnen befinden sich viele reiche Russen und Briten.
Premiere in Schuldenkrise
Das finanziell angeschlagene Zypern und die Euro-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Samstag auf ein milliardenschweres Rettungspaket verständigt. Demnach soll die Mittelmeerinsel bis zu 10 Mr. Euro Finanzhilfe bekommen. Im Gegenzug verlangt die Eurogruppe einen Beitrag von 5,8 Mrd. Euro. Dafür sollten Zwangsabgaben auf Bankguthaben in- und ausländischer Kontoinhaber erhoben werden.
«Da hatte die zyprische Regierung bei diesem kontroversen Entscheid sicher die Finger im Spiel», erklärt SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel. Sie habe sich dafür entschieden, die Last auch auf die Kleinsparer zu verteilen. Sparer mit Einlagen von bis zu 100'000 Euro müssen demnach eine Zwangsabgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100'000 Euro eine solche in Höhe von 9,9 Prozent.
Die direkte Beteiligung der Sparer ist eine Premiere in der Euro-Schuldenkrise. Sie sorgte weit über Zypern hinaus für Irritationen.
Aufgebrachte Kleinsparer
Die Stimmung in der zyprischen Bevölkerung und unter den Abgeordneten der kleinen Inselrepublik ist explosiv. Zahlreiche Parlamentarier sollen ihre Zustimmung zur Abgabe verweigern.
Abgeordnete sprachen von einer «wahllosen Konfiszierung» und von einer Politik der Erpressung durch die Eurogruppe. Die Regierung verfügt im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Am Montag demonstrierten rund 400 aufgebrachte Kleinsparer stundenlang vor dem zyprischen Parlament gegen die geplante Zwangsabgabe.
Alternatives Modell
Angesichts des öffentlichen Drucks ist laut Berichten zyprischer Medien nun ein neues Drei-Stufen-Modell im Gespräch: Demnach sollten Bankkunden mit Guthaben unter 100'000 Euro nur noch mit einer Abgabe von 3,0 Prozent belastet werden. Ab 100'000 Euro wären es 9,9 Prozent, für Guthaben von über 500'000 Euro würden 15 Prozent fällig. Und Guthaben unter 20'000 Euro wären von der Abgabe befreit.
Die deutsche Regierung betonte, dass allein Nikosia über die Ausgestaltung der Bankenabgabe entscheide. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich bedeckt zu möglichen Änderungen am Rettungspaket für Zypern. «Warten wir ab, was Zypern entscheidet», sagte Schäuble in Berlin.
Es sei Sache Zyperns, die Details der einmaligen Abgabe auf Spareinlagen festzulegen. Sollten so die 5,8 Mrd. Euro herauskommen und dann noch eine weitere Milliarde aus einer Kapitalertragssteuer für drei Jahre hinzukommen, dann wäre man nahe der erforderlichen 7 Mrd. Euro, die Zypern beisteuere.
Die innenpolitische Lage in Zypern sei hoch schwierig, sagte Schäuble: «Das muss man verstehen und respektieren.» Ähnlich äusserten sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen.
Proteste aus Russland
Neben den empörten Kleinsparern protestierte auch Russland scharf gegen die Zwangsabgabe der Bankkunden. Diese sei «ungerecht, unprofessionell und gefährlich», erklärte Präsident Wladimir Putin.
Regierungschef Dmitri Medwedew sprach von einer «Konfiszierung ausländischen Geldes». Bei zyprischen Banken liegen hohe Einlagen russischer Bürger, nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's sind es bis zu 19 Mrd. Dollar. Dem Land wird in diesem Zusammenhang immer wieder Geldwäscherei vorgeworfen.
