Die italienische Regierung von Giorgia Meloni will bei Gewinnen der Banken und Versicherungen zusätzliche drei bis vier Milliarden Euro holen. In der Bevölkerung kommt das bestens an.
Meloni wirft sich denn auch in die Pose des unerschrockenen Robin Hood, der es den Reichen nimmt und den Armen gibt. Gemäss eigener Aussage sei sie gegenüber Banken und Versicherungen mutiger als ihre linken Vorgänger.
Ministerien müssen fünf Prozent sparen
Allerdings macht diese einmalige Banken-Abgabe nur etwa ein Zehntel der für nächstes Jahr geplanten Budget-Anpassungen aus. Deutlich mehr zu Buche schlagen lineare Kürzungen bei den Ministerien, höhere Abgaben oder gestrichene Subventionen. So will die Regierung Meloni alle Ministerien dazu verknurren, im nächsten Jahr linear fünf Prozent zu sparen.
Das wird dazu führen, dass baufällige Schulen weniger schnell saniert, löchrige Strassen später ausgebessert oder Beamte, die in Pension gehen, nicht sofort ersetzt werden können.
Und trotz der Sonderabgabe für Finanzinstitute, Einsparungen oder höheren Gebühren wächst Italiens Schuldendberg auch im nächsten Jahr weiter an – und zwar kräftig. Das Defizit wird erneut drei Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen und gegen die Budgetvorgaben der EU verstossen.
Gegen Italien läuft ein EU-Disziplinarverfahren wegen eines Haushaltsdefizits von 7.2 Prozent des BIP im vergangenen Jahr. Der Euro-Stabilitätspakt sieht ein maximales jährliches Minus von drei Prozent vor. Im September hatte sich Rom dazu verpflichtet, das jährliche Minus bis 2026 auf 2.8 Prozent zu senken. Die angehäuften Schulden Italiens betragen derzeit über drei Billionen Euro – mehr als 150 Prozent des BIP. (reuters)
Nachhaltige Sanierung in weiter Ferne
Noch schwerer aber wiegt etwas anderes: Auch unter Meloni macht sich Italien nicht die Mühe, wohlüberlegt zu sparen. Eigentlich müsste das Land seinen üppigen Staatshaushalt systematisch durchforsten und Prioritäten setzen: Welche Ausgaben sind wirklich nötig? Welche sind nur wünschbar – und welche gar überflüssig?
Dass das schwierig ist, sieht man dieser Tage auch in der Schweiz. Doch nur ein schonungsloser Blick in die Verästelungen der Staatsausgaben kann diese langfristig sanieren. Stattdessen greift man in Rom lieber zum Rasenmäher linearer Kürzungen, die aber auch nützliche und nötige Ausgaben betreffen.
Die Zückerchen müssen zurückbezahlt werden
Um bittere Medizin zu versüssen, verabreicht man in Italien Zückerchen und wahltaktisch motivierte Geschenke, die noch jeder Premier verteilt hat: Matteo Renzi schenkte den 18-Jährigen einen Bonus von 500 Euro. Giuseppe Conte liess den Hausbesitzern den Super-Bonus für Sanierungen zukommen. Und Meloni will nun im nächsten Jahr die Eltern von Neugeborenen mit einem Zustupf von 1000 Euro beglücken. Es ist Geld, das man nicht hat, weil die Kasse ja leer ist.
Und dieses Geld wird man – so ist anzunehmen – den Leuten später wieder irgendwie aus den Taschen ziehen müssen.
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