- Joe Biden will die heimische Industrie noch stärker unterstützen und auf das Prinzip «Made in America» setzen.
- Der US-Präsident sagte dies in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern im Kongress und Senat.
- Konkret kündigte Biden an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte in Amerika hergestellt werden müssten.
- Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Bidens Rede live auf seiner Online-Plattform Truth Social kommentiert und kritisiert.
«Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt», sagte Biden. Er werde dafür kritisiert, dass er auf amerikanische Produkte setze, aber er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte er weiter. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.»
Bei seinen Infrastrukturprojekten gehe es um Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände. «Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Strassen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut», sagte Biden.
EU besorgt über Inflation Reduction Act
In Europa hatte jüngst ein neues US-Gesetz Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber an Bedingungen.
Diese sehen etwa vor, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Als Antwort auf den IRA und chinesische Subventionen stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich ein neues grünes Industrieprogramm in Europa vor.
Sozialpolitischen Kurs der Republikaner kritisiert
Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikanerinnen und Republikaner die Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, warf Biden der konservativen Partei vor.
Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der US-Präsident. Gegen mögliche Vorstösse in diese Richtung werde er sein Veto einlegen. «Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk», betonte er. «Sie haben sie verdient.»
Klimakrise als existenzielle Bedrohung
Teil seiner Rede war auch der Kampf gegen die Klimakrise. Der 80-jährige Staatsmann sagte: «Sie ist eine existenzielle Bedrohung. Wir sind unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber verpflichtet, uns ihr zu stellen.» Es gebe noch viel mehr Arbeit zu tun.
Trump kritisiert Bidens Rede
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Rede Bidens auf seiner Online-Plattform Truth Social live kommentiert und kritisiert. Während der Ansprache warf er Biden etwa Führungsschwäche vor. Er lobte seine eigene Politik als Präsident von 2017 bis 2021 und warf Biden vor, politische Erfolge zu verbuchen, die er errungen habe.
Schon vor der Rede hatte Trump ein Video veröffentlicht, in dem er der Biden-Regierung die «Zerstörung des Landes» vorwarf. Die gute Nachricht aber sei, «dass wir jede einzelne Krise, jedes Unglück und jede Katastrophe, die Joe Biden verursacht hat, rückgängig machen werden», sagte Trump, der bei den Präsidentenwahlen 2024 als Kandidat für die Republikaner antreten möchte.
