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Justiz muss entscheiden Auslieferungsgesuch von Julian Assange an die USA zugelassen

  • Der britische Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange, Gründer von Wikileaks, zugelassen.
  • Den Antrag sei formell bestätigt, sagte Javid im Radio BBC. Die abschliessende Entscheidung liege aber bei der Justiz, betonte er.
  • Ein Gericht hat am Freitag den Termin für das Verfahren über den Auslieferungsantrag auf den 25. Februar 2020 festgelegt.

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Aus dem Archiv: Wikileaks-Gründer in London festgenommen
Aus SRF News vom 11.04.2019.
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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss noch Monate auf eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung in die USA warten. Ein Gericht in London hat das Verfahren über den Auslieferungsantrag auf den 25. Februar festgelegt. Geplant sei eine fünftägige Anhörung, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal.

Assange war über eine Video-Verbindung aus dem Gefängnis zugeschaltet. Er wehrte sich gegen die Auslieferung. Er verteidigte die Enthüllungsplattform Wikileaks als «nichts als eine Publikation».

Der britische Innenminister Sajid Javid hatte das Auslieferungsgesuch der USA zuvor förmlich zugelassen. Damit signalisierte die Regierung in London, dass sie einer Auslieferung nicht im Wege steht. Die Entscheidung liegt aber bei der Justiz.

18 Anklagepunkte gegen Assange

Die USA werfen Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen Assange 175 Jahre Haft.

Assange sitzt seit April in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der Botschaft von Ecuador entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schliesslich festgenommen.

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