Fast sieben Jahre lang lebte Wikileaks-Gründer Julian Assange unbehelligt in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nun hat ihn die britische Polizei verhaftet. Für viele kam das aus dem Nichts. SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi erklärt die Hintergründe – und was dem Whistleblower im Falle einer Auslieferung an die USA droht.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
SRF News: Warum erfolgt die Verhaftung von Assange gerade jetzt?
Isabelle Jacobi: Ecuador hatte offenbar genug von seinem Gast. Präsident Lenin Moreno sagte, Assange habe wiederholt das Protokoll gebrochen, er habe weiterhin für Wikileaks gearbeitet. Etwa für das Vatikan-Leak. Zudem habe Wikileaks Ecuador direkt bedroht.
Präsident Moreno war es wichtig zu betonen, dass es sich um einen souveränen Entscheid handle, das Asyl aufzuheben. Assange wurde aus der Botschaft geschickt, wo ihn die britische Polizei sofort verhaftete – unter anderem wegen eines Auslieferungsgesuchs der USA.
Heute veröffentlichte das US-Justizdepartement die Anklage gegen Assange. Sie erfolgt über ein Bundesgericht im Staat Virginia. Was steht darin?
Es geht um mutmassliche Vergehen im Zusammenhang mit dem Irak-Leak im Jahr 2010 – also nicht um die Verwicklungen von Wikileaks in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. 2010 spielte der Geheimdienstanalyst Bradley Manning, der damals in Irak stationiert war, Wikileaks hunderttausende von geheimen diplomatischen und militärischen Dokumenten zu. Manning wurde in den USA wegen Spionage verurteilt. Die aktuelle Anklage gegen Assange lautet auf Verschwörung und Datendiebstahl. Er habe Manning 2010 geholfen, ein Passwort zu knacken, um die geheimen Depeschen zu stehlen.
Mit welcher Strafe muss Assange rechnen?
Es gibt eine Vergleichsgrösse: Manning wurde zuerst wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Präsident Barack Obama wandelte die Strafe dann in sieben Jahre Haft um. Manning wurde 2017 freigelassen, sitzt aber im Moment wieder im Gefängnis, weil sie sich geweigert hat, in der Untersuchung gegen Assange auszusagen. Ich sage «sie», weil Manning das Geschlecht gewechselt hat und nun Chelsea heisst.
Assange sieht sich als Enthüllungs-Journalist – und betrachtet das rechtliche Vorgehen gegen ihn als grobe Verletzung der Pressefreiheit.
Das US-Justizdepartement sprach von einer maximalen Strafe von fünf Jahren für Assange. Allerdings könnte es auch noch zu weiteren Klagen kommen. Zum Beispiel wegen der Leaks im Wahlkampf 2016, als Wikileaks die Clinton- und Podesta-E-Mails veröffentlichte.
Wie steht Assange zu den Vorwürfen?
Er hat eine klare Position: Assange sieht sich als Enthüllungs-Journalist – und betrachtet das rechtliche Vorgehen gegen ihn als grobe Verletzung der Pressefreiheit. Die US-Anklage versucht der Diskussion um Pressefreiheit aus dem Weg zu gehen, indem sie auf die Cyberkriminalität fokussiert.
Hat die Regierung Trump überhaupt Interesse, dass Assange in den USA der Prozess gemacht wird? Er war Trump ja angeblich im Wahlkampf behilflich.
Präsident Trump hat sich bisher nicht zur Verhaftung Assanges geäussert. Er sagte während des Wahlkampfs wiederholt: «I love Wikileaks» – und ja, Wikileaks verlieh ihm mit der Veröffentlichung der E-Mails einen Schub. Das war auch Gegenstand der Untersuchung durch den Sonderermittler Mueller.
Die Anklage betrifft den Wahlkampf 2016 nicht – wenigstens im Moment.
Muellers Untersuchungen belasteten Wikileaks, und der Schlussbericht entlastet Trump im Punkt der Verschwörung. Die Verhaftung und Auslieferung von Assange hat mit dem Präsidenten zunächst nichts zu tun – die Justiz in den USA arbeitet unabhängig von der Exekutive. Die Anklage betrifft den Wahlkampf 2016 nicht – wenigstens im Moment.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
