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Trudeau: «Die Unabhängigkeit unseres Justizsystems wurde stets verteidigt.» (franz.)
Aus News-Clip vom 07.03.2019.
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Kanadas Premier unter Druck «Ich hatte nie parteipolitische Überlegungen»

  • Der kanadische Premierminister dementiert, mit einer «parteipolitisch motivierten» Intervention Einfluss auf ein Gerichtsverfahren genommen zu haben.
  • Er reagiert damit auf die Anschuldigungen seiner ehemaligen Justizministerin Jody Wilson-Raybould.
  • Justin Trudeau bekräftigt zudem, dass er und sein Büro nichts «Unangemessenes» getan hätten.

Wilson-Raybould hatte erklärt, dass auf sie Druck ausgeübt worden sei, bei der Staatsanwaltschaft einzugreifen. So sollte ein gütliches Abkommen mit dem Baukonzern SNC-Lavalin, der in einen Korruptionsskandal mit Libyen verwickelt war, ausgehandelt werden.

Konzern-Hauptsitz in Trudeaus Wahlkreis

Trudeau wird beschuldigt, aus wahltaktischen Gründen den Baukonzern verschonen zu wollen. Er gab derweil zu, die damalige Justizministerin bei einer Sitzung Mitte September daran erinnert zu haben, dass sich der Hauptsitz des Konzerns in seinem Wahlkreis Québec befindet. Für Trudeau sei der Kommentar aber nicht parteipolitisch und verweist auf die 9000 Arbeitsplätze des Unternehmens in Kanada.

In einer Erklärung des Unterhaus-Justizausschusses war Jody Wilson-Raybould auch der Ansicht, dass sie im Januar auf die Position der Ministerin für Veteranen-Angelegenheiten zurückgestuft worden sei. Dies, weil sie dem Druck nicht nachgeben wollte. Am 12. Februar hat sie die Regierung Trudeaus verlassen.

Am Mittwoch eilte Trudeaus ehemalige rechte Hand, Gerald Butts, dem Premierminister zu Hilfe. «Ich bin überzeugt, dass nichts, was passiert ist, ausserhalb des normalen Regierungsbetriebs lag», plädierte der langjährige Freund Trudeaus. Butt war am 18. Februar als Antwort auf die Anschuldigungen Wilson-Raybould zurückgetreten.

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