- Knapp drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA warnen die US-Geheimdienste vor einer Einflussnahme ausländischer Regierungen.
- Konkret ist die Rede von Russland, China und Iran.
- Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gezielt Gegenwind aus Russland.
Das Land bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu «verunglimpfen», erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI). China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, heisst es. Man sei «besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten» jener drei Länder, heisst es weiter.
Massnahmen gegen Biden
Russland nutze «eine Reihe von Massnahmen», um den früheren Vizepräsidenten Biden zu untergraben. Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen.
Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. «Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich», sagte der Präsident vor Journalisten.
China und Iran gegen Trump
China wiederum will nach Ansicht der Geheimdienste eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für «unberechenbar» halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten, heisst es in dem Bericht. Die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, heisst es. Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die demokratischen Institutionen Stimmung machen.
Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche.
Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. «Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche», behauptete Trump.
Wachsende Bedrohung
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die «Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.» Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.
In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.
