Die Entscheidungsfindung beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist schwierig: Beschlüsse werden nur im Konsens gefällt, also ohne Gegenstimme.
Während die Delegationschefs im Plenum reden, verhandeln die Diplomaten der Mitgliedsländer, bis sie den grössten gemeinsamen Nenner gefunden haben – nicht immer mit Erfolg. Wie der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin vor den Medien mitteilte, scheiterte eine gemeinsame Deklaration des Ministerrats zur Ukraine-Krise einzig am Widerstand Moskaus.
«Moskau sieht sich nach wie vor nicht als Teil des Ukraine-Konflikts», sagt Russland-Korrespondent Christof Franzen in der «Tagesschau». Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sei Fragen zu russischen Truppen in der Ukraine ausgewichen. Lawrow habe es auch ausgeschlossen, dass in naher Zukunft internationale Beobachter im Konfliktgebiet die russisch-ukrainische Grenze bewachen, so Franzen.
Russland steht alleine da
Bereits am Tag zuvor berichteten mehrere Diplomaten, dass Russland mit der Formulierung der Ursachen des Konflikts nicht einverstanden sei. «Wir haben an der Konferenz mit Ausnahme Russlands von allen Ländern Unterstützung und Solidarität erfahren», sagte der ukrainische Aussenminister Klimkin. Er verwies auf eine ab Dienstag geltende Waffenruhe im Konfliktgebiet und die in Basel angekündigte Installierung einer OSZE-Expertengruppe hin.
Auch soll die sogenannte Kontaktgruppe – bestehend aus der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE – kommende Woche zusammenkommen. «Wir müssen das Momentum nutzen, und wir sollten mehr Momentum in unsere Taten bringen», so Klimkin.
Und alle waren sehr nett zu mir!
Am Rande des Ministertreffens hat Bundespräsident Didier Burkhalter auf seine OSZE-Präsidentschaft zurückgeblickt. Die Lage in der Ostukraine schildert er unverblümt, die OSZE sieht er gestärkt. Hier mehr.
Obwohl am Vortag in der Versammlung von fast allen Seiten attackiert, sieht sich Russland in Basel nicht isoliert. «Ich habe mich sehr wohl gefühlt», beantwortete Russlands Aussenminister Lawrow eine entsprechende Journalistenfrage.
Er habe in sieben Stunden an die zwanzig bilaterale Gespräche geführt, sagte Lawrow amüsiert. «Und alle waren sehr nett zu mir!» In der Öffentlichkeit herrsche halt eine «Blockdisziplin», sagte Russlands Aussenminister.
Er habe die Gesprächspartner der USA und der EU-Staaten gefragt, wieso sie in ihren Reden nicht Schritte Kiews verurteilt hätten, die zur Eskalation der Lage geführt hätten. Sie hätten geantwortet, sie wollten ihre Partner nicht öffentlich kritisieren.
Lawrow bekräftigte, dass Moskau eine Beruhigung der Region anstrebe und dass dazu eine vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens notwendig sei. Er warf den USA und deren Verbündeten erneut vor, Russland die Schuld am Konflikt in die Schuhe zu schieben. «Dies ist ein Fehler, und das wird nicht aufgehen.»
