- Der Supreme Court hat einen Antrag der Anwälte von Donald Trump zurückgewiesen.
- Mit der Verfügung wollten Trumps Anwälte den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen.
- Gleichzeitig hat der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas eine neue Klage vor dem obersten Gericht lanciert.
Das Gericht hat zu seinem Beschluss keine Begründung geliefert. Es wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.
Warnung vor dramatischem Schritt
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in Dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmass vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen «dramatischen» Schritt gewarnt. Sie argumentierten: «Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.»
Aufgeben? Fehlanzeige
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden.
Derweil wurde aus dem Trump-Lager eine neue Klage vor dem Supreme Court lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmässigkeiten gegeben habe.
Auch konservative Richter stützen die Wahl
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute-Stimmen - und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Zusätzlich zur Klage reichte der Texaner beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen.
Die Konservativen dominieren den Supreme Court mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht. Paxtons Amtskollege aus Wiscosin, Josh Kaul, sprach bei Twitter von einer «wahrlich peinlichen Klage». Die Justizministerin von Michigan, Dana Nessel, verwies darauf, dass die Argumente aus der Klage bereits von diversen Gerichten abgewiesen worden seien. Dies sei deshalb lediglich ein «PR-Gag».
