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Klamme Staatsfinanzen Selbst der Wind kostet in Argentinien Steuern

Obwohl eigentlich verboten, werden Windkraftfirmen von einer argentinischen Stadt dank einem Trick jetzt besteuert.

Bei einem persönlichen Treffen im April hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den argentinischen Staats- und Regierungschef Alberto Fernández gefragt: «Wie kommt es, dass die reichen Argentinier so wenig Steuern bezahlen?» Eine Frage, die gewirkt hat.

Vor kurzem führte Argentinien eine Steuer auf grosse Vermögen ein. Grossgrundbesitzer, reich gewordene Spekulanten und millionenschwere Erben werden nun zur Kasse gebeten. Das entsprechende Gesetz ist kürzlich in Kraft getreten.

Wind als steuerrelevantes Gut

Den Reichen in Krisenzeiten ein zusätzliches Opfer abzuverlangen, mag noch naheliegend sein. Ziemlich speziell ist hingegen, aus dem Wind, der ständig über die patagonischen Steppen und Schafweiden hinwegfegt, ein steuerrelevantes Gut zu machen.

Aber genau das ist in Puerto Madryn geschehen. Die Stadt liegt im bankrotten argentinischen Teilstaat Chubut. Puerto Madryn ist der Ausgangspunkt für die bei Touristen beliebten Walbeobachtungen auf der Halbinsel Valdés.

Im Hinterland von Puerto Madryn sind neu auch einige Windkraftwerke entstanden. Sie speisen sauberen Strom entweder ins öffentliche Netz oder sie stellen umweltfreundliche Elektrizität für grosse Aluminiumwerke bereit.

Stadtfläche verdoppelt

Die Anlagen stehen erst seit einigen Jahren in der Gegend, in der es konstant windet. Genau genommen erst, seit der Staat einen Anreiz für sauberen Strom geschaffen hat. Windkraft ist laut den landesweit geltenden Gesetzen von jeglichen Steuern oder anderweitigen Abgaben befreit.

Mit viel Arglist fanden die Stadtväter von Puerto Madryn jetzt aber doch einen Weg, den Windkraftfirmen etwas abzuknöpfen. Sie verdoppelten die Stadtfläche, sodass die Windräder im Hinterland nun zur Kommune Puerto Madryn gehören. Und jetzt müssen die Betreiber viereinhalb Prozent ihres Umsatzes an die Stadtverwaltung bezahlen.

Bloss eine «Kurtaxe»

Wie passt das zusammen, wenn Windkraftanlagen in Argentinien doch eigentlich steuerbefreit sind? Auch dafür hatten die Stadtbehörden einen Trick bereit. Die Steuer sei keine Steuer, erklärt der Stadtrat, sondern bloss eine Art Kurtaxe.

SRF 4 News, Heute Morgen, 08.12.2020, 07:00 Uhr

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