Koalition in Reichweite - Österreichs Präsident: ÖVP, SPÖ und Neos wollen Regierung bilden

• In Österreich wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos-Partei die neue Regierung bilden.
• Er habe das Gefühl, jetzt sei wirklich etwas weitergegangen und es gebe Fortschritt auf dem Weg zu einer Koalition, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen.
• Er hatte zuvor ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der Wiener Hofburg getroffen.

Er habe das Gefühl, dass die drei Parteien bei ihren Gesprächen auf der Zielgeraden seien und sich kompromissbereiter zeigten. Eine solche «Zuckerl-Koalition» von ÖVP, SPÖ und Neos wäre das erste Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene.

Nach der Parlamentswahl vom September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit Neos im Januar noch gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechten FPÖ mit der ÖVP, die aber ebenfalls platzten.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Balzli

Wo und wie sich die Parteien inhaltlich angenähert haben, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Es spreche aber einiges dafür, dass es dieses Mal klappt mit der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos, sagt SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli. Anders als beim ersten Versuch.

«In der Zwischenzeit sind zwei wichtige Dinge passiert. Zum einen hat der Wahlsieger Herbert Kickl mit seiner Rechtspartei FPÖ vergeblich versucht, eine Regierung zu bilden. Zu extrem sind seine Positionen. Niemand will mit Herbert Kickl regieren. Und zum anderen ist in der Zwischenzeit Donald Trump US-Präsident geworden. Das hat dazu geführt, dass sich gerade viele liebgewonne Gewissheiten und Sicherheiten in Luft auflösen in Europa und auch in Österreich. Diese zwei Ereignisse haben dazu geführt, dass sich diese drei Wahlverliererparteien – wie sie Herbert Kickl gerne spöttisch nennt – noch einmal zusammengerauft haben, mit offenbar neuem Pragmatismus, neuer Kompromissbereitschaft, natürlich auch um zu verhindern, dass der offen prorussische Herbert Kickl österreichischer Bundeskanzler werden kann.»

Van der Bellen appellierte an Kompromissbereitschaft

Van der Bellen hatte jüngst erklärt, es gebe vier Optionen, wie es weitergehen könne. Er sprach von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten, einer Minderheitsregierung, einer Expertenregierung oder eben doch einer Koalition der im Parlament vertretenen Parteien. Das Staatsoberhaupt appellierte am Freitag erneut an die Kompromissbereitschaft aller Parteien, gemeinsam Lösungen zu suchen. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Lösungen zu finden. «Denn es geht nicht um Einzelinteressen – es geht ums Staatsganze», hatte Van der Bellen gesagt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler (von links) zeigten sich nach den Gesprächen optimistisch.

Keystone/APA/MAX SLOVENCIK

Die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Chef Herbert Kickl hatte bei der Wahl mit knapp 29 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der ÖVP mit 26.3 Prozent und der SPÖ mit gut 21 Prozent. Auf die Neos entfielen 9.1 Prozent und auf die Grünen 8.2 Prozent. Die ÖVP und die SPÖ alleine kämen zusammen nur auf eine Stimme Mehrheit im Nationalrat, zusammen mit den Neos hätten sie 110 von 183 Parlamentssitzen.