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Kohäsionsmilliarde Migration: Schweiz unterstützt Zypern mit 10 Millionen Franken

  • Justizministerin Karin Keller-Sutter und Zyperns Innenminister Nicos Nouris haben in Bern ein Abkommen unterzeichnet, welches die Zusammenarbeit im Bereich Migration stärken soll.
  • Für die Jahre 2023 bis 2026 wird die Schweiz 10 Millionen Franken an Zypern zahlen.
  • Mit Geldern des Kohäsionsbeitrages unterstützt die Schweiz jene EU-Staaten, die starkem Druck bezüglich Einwanderung ausgesetzt sind.

Die zuständigen zypriotischen Behörden und Organisationen können die Schweizer Gelder für unterschiedliche Programme verwenden. Diese sollen einerseits die Asylinfrastruktur betreffen. Anderseits sollen Projekte auch die freiwillige Rückkehr und Reintegration unterstützen.

Wer in Zypern kein Asyl erhält, soll freiwillig und sicher in sein Herkunftsland zurückkehren können.
Autor: Nicos Nouris Innenminister Zypern

Denn wer in Zypern kein Asyl erhalte, solle freiwillig und sicher in sein Herkunftsland zurückkehren können. Dies sagte der zypriotische Innenminister Nicos Nouris. Daher begrüsse er den Willen der Schweiz, die von Migration besonders belasteten Mittelmeerländer zu unterstützen. Gemäss Nouris sei das Hauptziel, eine gemeinsame Asylpolitik für die EU. Dies sei aber schwer zu erreichen.

Rahmenkredit Migration

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Der Rahmenkredit Migration ist Teil der zweiten sogenannten Kohäsionsmilliarde. Sie ist die Grundlage der Zusammenarbeit mit Zypern. Das Grundsatzabkommen zur Kohäsionsmilliarde wurde vom Parlament im September 2021 freigegeben. Im Juni 2022 wurde das rechtlich nicht verbindliche Memorandum of Understanding (MoU) in Brüssel unterzeichnet.

Generell schliesst die Schweiz mit den Partnerländern bilaterale Umsetzungsabkommen ab, in denen länderspezifische thematische Schwerpunkte vereinbart werden

Mit Griechenland wurde bereits ein ähnliches Abkommen unterzeichnet. Hier beläuft sich der Schweizer Beitrag auf 40 Millionen Franken. Ebenfalls finden derzeit noch Gespräche mit Italien statt. Das Land soll voraussichtlich 20 Millionen Franken erhalten.

Video
Archiv: Die Höhe der Kohäsionsmilliarde wurde heftig diskutiert
Aus Tagesschau vom 01.12.2021.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden.

Insgesamt wird die Schweiz über einen Zeitraum von zehn Jahre betroffene EU-Länder mit 1.3 Milliarden Franken bei der Bewältigung der Migration unterstützen. Ziel sei es, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu reduzieren. Kriterien für die Länderauswahl waren unter anderem die Anzahl Asylgesuche pro Einwohner oder die ermittelten strukturellen Bedürfnissen.

SRF 4 News, 31.10.2022, 15:00 Uhr ; 

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