- Der seit über 25 Jahren inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat zur Beendigung des bewaffneten Kampfes aufgerufen.
- Alle Gruppen müssten ihre Waffen niederlegen und die PKK müsse sich auflösen. Dies teilte die pro-kurdische Partei DEM an einer Medienkonferenz mit.
- Eine Delegation der Partei hatte zuvor Öcalan im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht.
Die DEM berief sich auf einen von Öcalan verfassten Brief, aus dem sie zitierte: «Ich rufe zur Niederlegung der Waffen auf und übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf», erklärte er demnach. Zugleich appellierte er an die Türkei, die Rechte von Minderheiten und die Meinungsfreiheit zu respektieren. «Die Sprache einer neuen Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft muss in Übereinstimmung mit dieser Realität entwickelt werden.»
Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.
Wie gross ist Öcalans Einfluss noch?
Die Erklärung Öcalans stiess auf grosses öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden.
Der Vize-Vorsitzende der in der Türkei regierenden AKP, Efkan Ala, rief die PKK-Anhänger auf, dem Appell Öcalans zu folgen. Die Türkei könne so von ihren Fesseln befreit werden. Unklar ist aber, wieweit der Einfluss Öcalans nach einem Vierteljahrhundert in Haft noch reicht.
Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.
Konflikt mit PKK in der Türkei betrifft auch Syrien
Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.
In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, grosse Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.
Ultranationalisten gaben Anstoss
Der erste Anstoss zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der pro-kurdischen Partei DEM empfangen.
Die DEM stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die DEM weist das zurück.
