Kostensenkungs-Gremium Doge - US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten

• Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt.
• Es bestehe die Gefahr eines «irreparablen Schadens», heisst es in der einstweiligen Verfügung.
• Dies nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.

Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, «unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten» haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.

Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. «Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben», erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.

Elon Musk will mit seinem Kostensenkungs-Gremium Doge die Regierungsausgaben senken.

Keystone/ Kevin Lamarque

Das Gericht hat für den 14. Februar eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozial­versicherungs­zahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.

Kostenkürzungen – oder politische Kontrolle?

Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut und dafür das Gremium Doge («Department of Government Efficiency») geschaffen – mit unklaren Befugnissen. Kritiker befürchten, dass es dabei weniger um Einsparungen als um stärkere politische Kontrolle geht.

Richter stoppt Freistellung von USAID-Mitarbeitenden

Die US-Regierung von Donald Trump will die Behörde für internationale Entwicklung – USAID – zerschlagen und tausende Angestellte der Behörde freistellen. Nun hat ein US-Bundesrichter diese Pläne teilweise gestoppt. 2200 Mitarbeitende von USAID dürften vorerst nicht freigestellt werden, ordnete er an. Dies so lange, wie der Rechtstreit laufe.

Zwei Gewerkschaften hatten gegen die Freistellung geklagt. Insgesamt arbeiten rund 10'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für USAID – zwei Drittel von ihnen im Ausland. Ob die Regierung von Donald Trump die unabhängige Behörde ohne Zustimmung des Kongresses schliessen kann, ist umstritten.

Gegen das Vorgehen laufen mehrere Klagen. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde hingegen abgelehnt, nachdem es zunächst Einschränkungen gegeben hatte.

In Washington wächst indes die Sorge, ob sich Musk und Trump überhaupt an richterliche Beschlüsse halten. Viele der Doge-Mitarbeiter wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert und folgen einer für das Silicon Valley typischen Strategie: schnell handeln, Strukturen umgehen, maximale Kontrolle sichern.