«USA!» statt USAID - Trump schickt seine «Schocktruppe» los – angeführt von Elon Musk

«Ein Arm der linksradikalen Globalisten»: Musk und Trump wollen die US-Entwicklungsbehörde schliessen. Die Hintergründe.

Dass Elon Musk ein unzimperlicher Chef ist, ist bekannt: Vor zweieinhalb Jahren übernahm er für 44 Milliarden US-Dollar den Kurznachrichtendienst Twitter und kündigte «schmerzhafte Sparmassnahmen» an.

Gesagt, getan: Mit einem Klick ins E-Mail-Postfach erfuhren die 7500 Angestellten des Online-Dienstes, ob sie noch einen Job haben oder nicht. Schon in der ersten Woche wurden mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden entlassen. Wenige Monate später waren noch 1500 Angestellte übrig.

Inzwischen mischt Musk auch die Politik auf – als einer der engsten Berater des US-Präsidenten. Sein Auftrag: Im neu geschaffenen Departement für Regierungseffizienz soll er die US-Verwaltung verschlanken. Ins Visier genommen hat Musk nun USAID: Er will die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit kurzerhand abschaffen.

Ein offizielles Mandat hat Musk nicht. Das Weisse Haus nennt ihn «Special Government Employee» (dt. «besonderer Regierungsangestellter). Er wurde nicht gewählt und auch nicht vom Kongress in seinem Amt bestätigt.

Keystone/AP/Brandon Bell

In der Nacht auf Montag erhielten die Mitarbeitenden eine E-Mail in der stand, dass sie im Homeoffice arbeiten sollten. Die Mail soll aus dem direkten Umfeld von Musk gekommen sein.

«Musk hat es sich zur Mission gemacht, die Verwaltung radikal zusammenzustreichen – mit dem Ziel, Geld zu sparen», sagt SRF-Korrespondent Andrea Christen. «Das macht er offenbar mit derselben manischen Energie, wie er es schon bei Twitter, heute X, gemacht hat.»

Im innersten Kreis der Macht

Musks Team soll dabei auch Zugang zu Zahlungssystemen und sensitiven Datenbanken des Finanzministeriums verlangen. «Wo sie auf Widerstand stossen, werden die Zuständigen aus ihren Posten entfernt», berichtet Christen.

Der SRF-Korrespondent spricht von einem aussergewöhnlichen Vorgang: «Der reichste Mann der Welt hat Trump im Wahlkampf unterstützt und sich damit den Zugang zum Zentrum der Macht erkauft. Und er scheint, offenbar ohne Aufsicht, mehr oder weniger zu tun, was er will.»  

Am Montag kündigte Musk an, dass USAID geschlossen werde. Er habe das Wochenende damit verbracht, die «kriminelle Organisation» in den «Häcksler zu werfen», schrieb er auf X. Heute legte der Techmilliardär nach:

Auch Trump kritisiert die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe regelmässig. Die Entwicklungsbehörde USAID, deren Aufgabe es ist, weltweit Bedürftigen zu helfen, ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. In der Nacht auf Montag schrieb Trump, die Behörde werde von «radikalen Verrückten» geleitet.

Ausformuliert ist die Kritik an USAID auch im «Project 2025», dem Strategiepapier einer rechten Denkfabrik, von dem Trump sich im Wahlkampf distanzierte. «Dessen Forderungen werden aber nun zumindest teilweise umgesetzt», sagt Christen.

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Medienberichten zufolge wird erwogen, die Behörde aufzulösen oder ins Aussenministerium einzugliedern. Dieses erklärte am Montag, Aussenminister Marco Rubio sei zum kommissarischen Leiter von USAID ernannt worden.

Musk und seine Mitarbeiter sind eine Art Schocktruppe, die nun den Vorschlaghammer ansetzt.

Andrea Christen USA-Korrespondent von SRF

Insgesamt fliesst weniger als ein Prozent des Bundesbudgets in die Auslandhilfe. Dass dieser Ausgabenposten gleich in den Fokus von Trumps Regierung rückt, hat laut SRF-Korrespondent Christen vor allem ideologische Gründe. «Die Idee der Entwicklungszusammenarbeit, des Kampfes gegen Krankheiten und Hunger im Ausland, steht wohl generell nicht im Einklang mit ‹America First›.»

Trumps Aussenpolitik sei auf den unmittelbaren Vorteil für die USA und den Präsidenten selbst ausgelegt. Die Attacken auf USAID seien jedoch Teil eines grösseren Plans, schliesst Christen. «Die Trump-Regierung will die Macht des Präsidenten an ihre Grenzen treiben.» So sollen die Bundesbehörden mit Trump-Loyalisten besetzt – und fundamental verändert werden: «Musk und seine Mitarbeiter sind eine Art Schocktruppe, die nun den Vorschlaghammer ansetzt.»

Auflösung von USAID rechtlich fraglich

Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten oder gar seinen externen Berater, den Milliardär Musk, ohne Zustimmung des Parlaments möglich ist, erscheint fraglich. «Der Kongress spricht auch das Geld für die Programme der Behörde. Es ist also sehr unsicher, inwiefern Musk und Trump USAID am Kongress vorbei umorganisieren oder sogar restlos abschaffen können.»

Die Demokraten kritisieren das Vorgehen scharf. Sie verweisen darauf, dass durch den Stopp der US-Entwicklungshilfe Tausende Kinder in aller Welt Hunger leiden würden. Zudem sei Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Teil der US-Aussenpolitik. Denn dort, wo sich die USA zurückzögen, würde China profitieren. Auch die Rolle von Musk, der Aufträge von der US-Regierung bekommt und gleichzeitig eigene Geschäftsinteressen verfolgt – so auch in China –, wird heftig kritisiert.

«Am Ende wird wohl das Oberste Gericht entscheiden müssen», schätzt SRF-Korrespondent Christen. Am Obersten Gericht in Washington sind die konservativen Richterinnen und Richter in der Mehrheit. Trump dürfte auch darauf hoffen, dass sie zumindest teilweise in seinem Sinn entscheiden.