Wie wird ein Kriegsverbrechen definiert? Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Das humanitäre Völkerrecht sind vor allem die Genfer Konventionen sowie einige weitere Verträge. Konkret sind zum Beispiel der Einsatz verbotener Waffen wie etwa Streubomben, wie er in der Ukraine auch vorgekommen ist, der Einsatz bestimmter Methoden wie Hunger oder Heimtücke, der Angriff auf geschützte Personen, wie etwa Zivilpersonen, oder auch auf verbotene Objekte wie Spitäler oder Kernkraftwerke Kriegsverbrechen.
Wer kann ein Kriegsverbrechen begehen? Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet in internationalen bewaffneten Konflikten und Kriegen zwischen zwei Personenkategorien: die kämpfende Truppe, die sogenannten Kombattanten, und Zivilpersonen. Das Grundprinzip ist, dass Kampftruppen – und nur sie – sich gegenseitig töten dürfen, ohne persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Die Idee dahinter ist die Begrenzung durch Unterscheidung. Denn wenn nur Kampftruppen miteinander kämpfen, wird zumindest die Zivilbevölkerung verschont. Wenn ein Soldat aber eine Zivilperson tötet, ist es ein Kriegsverbrechen.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden müsse. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab Mitte März einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern.
Die Entscheidung des IGH ist das erste Urteil eines internationalen Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmassnahmen gegen Russland gefordert.
Das Urteil ist theoretisch zwar bindend. Doch Moskau wird sich kaum an die Anordnung des IGH halten. Der Gerichtshof besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
Was gehört nicht zu den Kriegsverbrechen? Nicht jede Verletzung des humanitären Völkerrechts ist bereits ein Kriegsverbrechen. Die Schwere spielt eine Rolle. Diese ist nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Zwar ist beispielsweise das Zurschaustellen von Kriegsgefangenen, wie es Russland der Ukraine vorwirft, klar eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Es beschädigt die Würde der Betroffenen. Aber es erreicht nicht den erforderlichen Schweregrad für ein Kriegsverbrechen. Mutmasslich passieren Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.
Wer entscheidet, was ein Kriegsverbrechen ist? Ob es sich um ein Kriegsverbrechen handelt oder nicht, regelt grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht. Im Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gibt es einen ziemlich langen Katalog mit Kriegsverbrechen. Dieser stützt sich auf die internationalen Konventionen und auf die Praxis der Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda. Diese Tribunale wurden speziell für die begangenen Verbrechen in Jugoslawien und Ruanda geschaffen.
Wer dokumentiert mutmassliche Kriegsverbrechen? Hier spielen viele Akteure zusammen. In der Ukraine ist dies in erster Linie der ukrainische Staat, der ein grosses Interesse hat, dass die Verbrechen von russischer Seite dokumentiert werden. Aber auch die vom Personal her relativ kleine «Evidence Collecting Mission» des ICC, die ins Kriegsgebiet entsandt worden ist, ist wichtig bei der Dokumentation von Verbrechen. Auch andere Staaten helfen mit. Deutschland und die USA haben Unterstützung angekündigt. Hinzu kommen wissenschaftliche Akteure, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, etwa Dokumentationszentren, UNO-Organe, das Büro des Menschenrechtshochkommissars. Heutzutage vermehrt auch Privatpersonen und Kollektive, die Drohnenaufnahmen machen.
Die Antworten basieren auf einem Interview mit Oliver Diggelmann, Völkerrechtsprofessor an der Universität Zürich, im Podcast Newsplus:
