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Russland plant Verlegung von Atomwaffen nach Belarus
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.06.2022. Bild: Keystone
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Krieg in der Ukraine Neue Front im Norden: Wird Belarus offiziell zur Kriegspartei?

Die Beziehungen Moskaus zu Minsk sind eng. Neben gemeinsamen Truppenübungen steht nun auch eine Atomwaffenverlegung im Raum.

Darum geht es: Am Wochenende wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut bombardiert. Auch andere Städte, fernab der Front im Osten, haben Angriffe gemeldet. Einige der Angriffe wurden von Belarus aus gestartet. Derweil hat Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, atomwaffenfähige Raketen nach Belarus verlegen zu wollen.

Das bezweckt Putin damit: Der Plan, solche Raketen in Belarus zu stationieren, ist nicht neu. Ende Februar, nur wenige Tage nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine, fand in Belarus ein Verfassungsreferendum statt. Mit dessen Annahme wurde unter anderem das Verbot für die Stationierung von Atomwaffen aus der Verfassung gestrichen.

Die Neustationierung von Atomwaffen in Belarus ist ein weiterer Rückschritt in Zeiten des Eisernen Vorhangs.
Autor: Luzia Tschirky SRF-Russlandkorrespondentin

«Während des Kalten Krieges war Belarus für die Sowjetunion eine Art Vorposten gegenüber dem Westen, mit Atomwaffen», erklärt SRF-Russlandkorrespondentin Luzia Tschirky. «Diese Neustationierung von Atomwaffen in Belarus ist ein weiterer Rückschritt in diese Zeiten des Eisernen Vorhangs und damit auch ein politisches Ziel von Putin.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zeigt auf Container am Hafen von einem Schiff aus.
Legende: Aktiv in den Krieg eingreifen wollte Belarus bisher nicht, obwohl Machthaber Alexander Lukaschenko ein enger Verbündeter Putins ist. Im Bild: Lukaschenko am Wochenende am Hafen von Bronka bei St. Petersburg, wo an einem neuen Terminal gearbeitet wird. Keystone

Deshalb dieses Timing: Der Zeitpunkt der Ankündigung der Verlegung von Raketen nach Belarus scheint bewusst geplant. Denn diese Woche stehen mit den Treffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) sowie des Nato-Militärbündnisses zwei wichtige Treffen an. «Putin ist bekannt dafür, dass er wichtige, weltpolitische Treffen wie etwa das der G7 zum Anlass nimmt, seine Drohungen noch einmal zu wiederholen und möglichst allen vor Augen zu führen, wie wenig er im Grunde an einem Dialog interessiert ist», sagt Tschirky.

Es geht Putin darum, weitere Truppenverlegungen in den Osten des Landes möglichst zu verhindern.
Autor: Luzia Tschirky SRF-Russlandkorrespondentin

Putins aktuelle Drohkulisse ist ihrer Ansicht nach aber nicht in erster Linie an die G7-Staaten gerichtet. Vielmehr an die Ukraine direkt: «Es geht dem russischen Präsidenten vor allem darum, die ukrainische Armee in eine schwierige Lage zu bringen und durch die Drohkulisse an der belarussisch-ukrainischen Grenze möglichst weitere Truppenverlegungen in den Osten des Landes zu verhindern.»

Das ist die Rolle von Belarus: Belarus ist für Russland ein strategisch wichtiger Partner, ein «Helfershelfer der Russen» in diesem Krieg, wie SRF-Auslandredaktor David Nauer in der Sendung «Rendez-vous» sagt. Denn Minsk erlaubt Angriffe von seinem Territorium aus. Im Februar war es ein Einmarsch russischer Panzer von Belarus aus, jetzt sind es regelmässige Attacken mit Raketen. Die Russen dürfen auch die belarussische Infrastruktur benützen, etwa die Eisenbahn.

«Grossteil der Belarussen ist gegen den Krieg»

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Nach der brutalen Niederschlagung der Opposition vor zwei Jahren ist der belarussische Diktator völlig von Putin abhängig. Der Kreml hätte zweifellos gerne, Belarus würde aktiv am Krieg teilnehmen. Doch Lukaschenko weigert sich bisher – aus zwei Gründen: «Seine Armee ist schwach und klein. Und soweit man weiss, ist ein Grossteil der Belarussinnen und Belarussen gegen diesen Krieg, auch viele Angehörige der Armee», erklärt SRF-Redaktor David Nauer, der mehrere Jahre aus Moskau berichtet hat. «Lukaschenko fürchtet also, innenpolitische Probleme zu bekommen, wenn er die Ukraine direkt angreift.»

Belarus unterstützt den Kreml in diesem Krieg also, nimmt aber nicht direkt daran teil. «Die Gefahr, dass Belarus mittelfristig selber in den Krieg eintritt und Truppen in die Ukraine schickt, ist mit den angekündigten Truppenübungen im Grenzgebiet gestiegen», erklärt Tschirky. «Nun wächst in der Ukraine in der Tat die Angst, dass sich auch belarussische Truppen am Krieg aktiv beteiligen könnten.»

Wie schlagkräftig ist die belarussische Armee?

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«Im Vergleich zur russischen Armee ist die belarussische Armee zahlenmässig schlicht ein Winzling», weiss SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky. Doch angesichts der bereits jetzt sehr schwierigen Lage an der Front im Osten der Ukraine wäre eine zusätzliche Front im Norden des Landes für die ukrainische Armee eine sehr grosse Belastung, ist sie überzeugt. «Und dementsprechend wäre auch bei einer geringen Schlagkraft der belarussischen Armee der Schaden für die Ukraine grösser.»

Das wäre die politische Bedeutung: Sollte sich Belarus tatsächlich mit Truppen am Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine beteiligen, hätte dies zur Folge, dass Belarus zu einer aktiven Kriegspartei werden würde. «Durch die Stationierung und den Abschuss von Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus nehmen viele Menschen in der Ukraine Belarus bereits seit Kriegsbeginn als Partei wahr», so Tschirky. «Aber wenn sich nun belarussische Truppen künftig tatsächlich aktiv am Krieg beteiligen sollten, dann wäre Belarus ganz offiziell Kriegspartei.»

SRF 4 News, 27.6.2022, 7:15 Uhr ; 

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