Die Reaktion von Russland: Die ersten russischen Reaktionen auf den deutschen Kampfpanzerentscheid fallen eher verhalten aus, wie SRF-Russlandexpertin und Auslandredaktorin Judith Huber sagt: Der russische Botschafter in den USA spricht von einer «weiteren Provokation». Im Kreml heisst es in Bezug auf die erwartete Lieferung von US-Panzern an die Ukraine, das sei ein teurer Irrsinn, diese Panzer würden sowieso zerstört werden.
Die Panzer werden uns helfen, die russische Offensive abzuwehren und die besetzten Gebiete und die Menschen zu befreien.
Russische Experten halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev sagt dagegen: «Diese Panzer werden uns helfen, die russische Offensive abzuwehren und unsere von Russland besetzten Gebiete und Menschen zu befreien.»
Die Lage der russischen Armee: Dierussischen Truppen rücken in letzter Zeit eher etwas vor. Der Kreml mobilisiert offenbar weitere Soldaten für eine zweite grosse Offensive. Nun könne es tatsächlich sein, dass die neu gelieferten Kampfpanzer die russischen Linien durchbrechen und den Ukrainern wieder etwas Vorteile verschaffen könnten, real und vor allem auch psychologisch, schätzt Huber: «Zu viel mehr werden diese Panzer aber wohl nicht reichen.» Wichtig sei aber das Signal, dass die Unterstützung nicht nachlasse: «Denn das war das Kalkül des Kremls: Den Westen entmutigen, spalten und einschüchtern. Das ist nicht gelungen.»
Die russische Propaganda: Die russische Führung und ihre Propagandisten behaupten seit langem, der Westen habe sich gegen Russland verschworen und benütze die Ukraine zur Schwächung Russlands und die Ukraine sei nur eine Marionette der USA. In diese Erzählung passen laut Huber auch die angekündigten Panzerlieferungen. Zugleich scheine die russische Führung um Putin in der eigenen Propaganda und ideologischen Verblendung derart gefangen zu sein, dass die tatsächlichen Fakten zweitrangig würden, sagt Huber.
31 Abrams-Panzer aus den USA
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Am Mittwochabend (MEZ) gab auch US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bekannt. Demnach umfasst das Paket 31 Abrams-Panzer, die von der US-Industrie bezogen werden. Deshalb werde es «eher Monate als Wochen dauern», bis sie in der Ukraine eintreffen, hiess es aus Washington. Biden sagte bei der Bekanntgabe der Lieferung, die Panzer seien «keine offensive Bedrohung für Russland». Und weiter: «Wenn die russischen Truppen nach Russland zurückkehren, werden sie dort sein, wo sie hingehören». Dann wäre der Krieg vorbei, so Biden. «Das ist es, was wir alle wollen – ein Ende dieses Krieges in gerechter und dauerhafter Form».
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Kampfpanzer-Lieferungen: Ringen zwischen Deutschland und den USA
38:52 min, aus Echo der Zeit vom 25.01.2023.
Bild: KEYSTONE/DPA/Daniel Karmann
abspielen. Laufzeit 38 Minuten 52 Sekunden.
Die roten Linien: Die letzten elf Kriegsmonate haben laut Huber gezeigt, dass bei Rückschlägen der russischen Armee auf dem Schlachtfeld eben gerade nichts von dem passiert, was vorher angedroht worden war – sondern dass sich Kreml und Armeeführung in Ausreden flüchteten. Allerdings sei eines klar: «Wir wissen nicht, wie es weitergehen und wie der Kreml in welcher Situation reagieren wird.»
Die deutsche Lieferung: Deutschland liefert in einem ersten Schritt 14 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine, hinzu kommen Panzer von anderen europäischen Ländern wie Polen, Norwegen oder Spanien. Ziel sei es, rasch zwei Panzerbataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zu einem deutschen Kampfpanzerbataillon gehören üblicherweise 44 Leopard-2-Panzer. Es geht bei der Lieferung also um knapp 90 Panzer. Die internationalen Partner, die nun ihre eigenen Leopard-Panzer auch an die Ukraine weiterleiten dürfen, dankten Scholz umgehend.
Einschätzung: Das lange Zögern von Olaf Scholz
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Einschätzung von SRF-Deutschland-Korrespondentin Simone Fatzer.
Deutsche Kampfpanzer werden russischen im Krieg gegenüberstehen. Dieses historisch aufgeladene Bild war bis vor einigen Monaten unvorstellbar. Zu Recht fällte Kanzler Olaf Scholz einen solchen Entscheid nicht leichtfertig.
Nach langem Zögern sollen die Leoparden die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf nun unterstützen. Und wie es aussieht gemeinsam mit den USA, die ihren Abrams-Kampfpanzer vermutlich widerwillig liefern.
Das Resultat sorgt erst einmal für grosse Erleichterung bei all jenen, die schon lange massiv Druck auf den SPD-Kanzler gemacht haben. Zuvorderst die eigenen Koalitionspartnerinnen von FDP und Grünen.
Aber auch die Opposition im Bundestag aus CDU/CSU mit Fraktionschef Friedrich Merz fragte sich, warum Scholz für seinen Entscheid nicht den letzten Sonntag gewählt hat, als er zum historischen Tag deutsch-französischer Freundschaft in Paris war. Eine weitere Gelegenheit hätte ihm bereits die Nato-Zusammenkunft vom Freitag in Ramstein geboten.
Stattdessen umschiffte sein Verteidigungsminister Boris Pistorius tagelang Fragen. Jetzt lässt sich der Grund dafür erahnen: Es brauchte doch noch Verhandlungsgeschick, um die Zweifler in der Nato zu überzeugen, nicht nur Berlin tat sich schwer.
Kanzler Olaf Scholz hat hinter den Kulissen diese Allianz für Kampfpanzer geschmiedet, ungeachtet jeglicher Polemik in der Öffentlichkeit. Dass er dabei die USA stark unter Druck gesetzt hat, ist anzunehmen.
Wenn es nun so kommt, ist das der grosse Schulterschluss, den Scholz stets verlangt hat. Berlin tat und tut in diesem Krieg keinen Schritt, ohne dass Washington genau denselben tut. Scholz möchte wohl um jeden Preis vermeiden, dass sich Deutschland zu sehr exponiert. Dazu hat er auch das Vertrauen der internationalen Partner strapaziert.
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