Zum Inhalt springen
Audio
Waffen-Wiederausfuhr an Ukraine soll erlaubt werden
Aus HeuteMorgen vom 25.01.2023. Bild: Keystone/Alessandro della Valle (Symbolbild)
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 27 Sekunden.

Einsatz in der Ukraine Weitergabe von Kriegsmaterial: Streitpunkt Neutralität

Auch in der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen zur Verteidigung der Ukraine eingesetzt werden dürfen. Das verlangt die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats. Es geht dabei nicht um direkte Waffenexporte, sondern um Material, das sich bereits im Ausland befindet.

Der internationale Druck auf die Schweiz hat zuletzt weiter zugenommen. Bislang untersagt sie Ländern, die in der Schweiz hergestellte Waffen besitzen, deren Weitergabe an Drittstaaten. Nun wollen die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker umschwenken, und die Waffen-Wiederausfuhr ermöglichen. Zwei konkrete Vorschläge macht die Kommission, gegen den Willen von Grünen und SVP.

SP für Wiederausfuhr bei Völkerrechtsbruch

Aus der SP kommt der Vorstoss, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion bewilligen kann, wenn sich ein Land gegen einen Angreifer verteidigt und die Vereinten Nationen den völkerrechtswidrigen Angriff als solchen festgestellt haben. Beides wäre im Fall der Ukraine gegeben.

Vor einem Verbrechen im Angesicht des Völkerrechts gibt es auch keine Neutralität.
Autor: Jon Pult Nationalrat SP

«Vor einem Bruch des Völkerrechts, vor einem Verbrechen im Angesicht des Völkerrechts gibt es auch keine Neutralität», sagt SP-Vize-Präsident Jon Pult. Wenn die Schweiz ihr Ja zu den Munitionslieferungen von der Feststellung der Vereinten Nationen abhängig macht, dann hole sie sich quasi das Plazet von höchster völkerrechtlicher Stelle.

Wenn wir Entscheide an den Sicherheitsrat delegieren, geben wir faktisch unsere Neutralität auf.
Autor: Thomas Hurter Nationalrat SVP

Doch auch das sei nicht mit der Neutralität vereinbar, kritisiert SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Wenn wir hier jetzt beginnen, Entscheide an den Sicherheitsrat zu delegieren, dann bedeutet das, dass wir faktisch unsere Neutralität aufgeben.»

Mitte für Ukraine-Spezialgesetz

Das gelte auch für den zweiten Vorschlag, lanciert von der Mitte. Er geht noch deutlich weiter als der SP-Vorschlag. Die Mitte will ins Gesetz schreiben, dass Wiederausfuhren an die Ukraine grundsätzlich möglich wären. Ein Spezialgesetz, das eine Partei im Krieg bevorzugt? Mitte-Nationalrat Alois Gmür sagt, auch das sei «nicht so problematisch», neutralitätspolitisch betrachtet.

Unser Material ist gefragt in der Ukrainekrise, deshalb müssen wir neutralitätspolitisch andere Überlegungen treffen.
Autor: Alois Gmür Nationalrat Mitte

Solange die Schweiz nicht direkt liefere, sei jenes Land verantwortlich, das die Waffen der Ukraine zur Verfügung stelle. «Unser Material ist gefragt in der Ukrainekrise, und deshalb müssen wir hier weiterdenken und neutralitätspolitisch andere Überlegungen treffen.» Gmür gesteht aber ein, dass Neutralität eigentlich bedeuten würde, beide Staaten gleichzubehandeln. Also auch Russland beliefern zu lassen.

Vorschläge neutralitätsrechtlich auf dünnem Eis

Im Gesetzesvorschlag allerdings ist nur von der Ukraine die Rede. Auch wenn die Mitte «wenig» Probleme erkennt, steht dieser zweite Vorschlag neutralitätsrechtlich auf dünnem Eis. Aber auch der SP-Vorstoss dürfte in der weiteren Beratung noch zu reden geben.

Video
Archiv: Die rechtlichen Voraussetzungen für Kriegsmaterialexporte
Aus News-Clip vom 13.05.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 39 Sekunden.

Über beide Vorschläge wird auch die ständerätliche Kommission und anschliessend der National- und Ständerat noch diskutieren. Bis Schweizer Waffen tatsächlich weitergegeben werden, wird es also mindestens noch etwas dauern.

HeuteMorgen, 25.01.2023, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel