- Deutschland darf der Ukraine weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial liefern.
- Dies geht aus einer Mitteilung des eidgenössischen Wirtschaftsdepartements hervor.
- Bundesrat Guy Parmelin hat ein Schreiben der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entsprechend beantwortet.
Bei der Anfrage von Bundesministerin Christine Lambrecht geht es um rund 12'400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard, welche Deutschland an die Ukraine weitergeben möchte.
Rechtliche Schranken
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, wiederholt Guy Parmelin im Schreiben an seine deutsche Amtskollegin die rechtliche Situation. «Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, welches Teil des Völkergewohnheitsrechts ist», heisst es
Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots kann die Schweiz einer Anfrage um Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange diese in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.
Zudem schliessen auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder aus, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
«Politisch motivierte Anfrage»
Dies ist zumindest die Argumentation des Bundesrats. Anders diejenige von Christine Lambrecht. In ihrer Anfrage schreibt sie nämlich, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche. Konkret, um ihre Getreidelieferungen an Entwicklungsländer vor russischen Angriffen zu schützen.
Ob sich diese Herleitung mit den Schweizer Gesetzen und dem Neutralitätsrecht vereinbaren lässt, ist allerdings unklar – zumal streitbar ist, ob die Schweizer Munition in diesem Kontext von derart grosser Wichtigkeit ist.
So hat Swisspeace-Direktor Laurent Goetschel Ende Oktober bezweifelt, dass die ukrainischen Getreideexporte von Schweizer Munition abhängen: «Ich sehe das viel eher als politisch motivierte Anfrage und auch als Druckversuch an die Adresse der Schweizer Politik», sagte der Leiter des Basler Instituts der Friedensforschung zur deutschen Anfrage.
