Vorstoss im Parlament - FDP-Präsident will Kriegsmaterialgesetz lockern

• FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart will die Vorschrift zur Weitergabe von Kriegsmaterial lockern.
• Laut mehrerer Sonntagsmedien wird er kommende Woche im Parlament eine entsprechende Motion einbringen.
• Damit will Burkart erreichen, dass Länder künftig eigenständig über Kriegsmaterial entscheiden dürfen, das sie von der Schweiz gekauft haben. Dies unter der Voraussetzung, dass sie die Werte der Schweiz teilen.

Burkart lanciert seine Forderung, nachdem der Bundesrat diese Woche über die Verwendung von mehreren Panzern und Waffen entschieden hat. Nun soll seiner Meinung nach das Kriegsmaterialgesetz geändert werden.

Sein Vorschlag: Länder, die die Werte der Schweiz teilen und über ein vergleichbares Exportkontrollregime verfügen, sollen keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung mehr unterzeichnen müssen, wenn sie Waffen in der Schweiz kaufen.

Er begründet seinen Vorstoss etwa gegenüber der «NZZ am Sonntag» mit den Ereignissen rund um den Ukraine-Krieg: «Es kann nicht sein, dass Länder wie Deutschland oder Dänemark Waffen, die sie vor 20 Jahren in der Schweiz gekauft haben, nicht weitergeben können, nur weil sie dafür eine Bewilligung von uns brauchen.»

Kritik: «Was sind Schweizer Werte?»

Erst vor einem Monat ist eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in Kraft getreten. Die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hat sich federführend dafür eingesetzt. «Wir haben erst gerade dafür gekämpft, dass das Kriegsmaterialgesetz klar in seiner Aussage und auch streng ist. So sollte es auch bleiben», betont Seiler Graf gegenüber SRF.

Einschätzung: «Wird schwer, Mehrheit im Parlament zu finden»

Im Parlament eine Mehrheit für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu finden, dürfte schwierig werden, sagt SRF-Bundeshausredaktorin Larissa Rhyn. «Wie die Chancen dafür stehen, ist unklar. Zwar haben Teile der Mitte und die GLP ihre Position geändert. Sie waren letztes Mal für eine Gesetzesverschärfung und dürften nun den Vorschlag der FDP unterstützen. Doch gleichzeitig wird die SVP wohl diesmal skeptischer sein. Und selbst wenn der politische Wille für eine Gesetzesänderung da ist – diese dürfte frühestens im Herbst im Parlament diskutiert werden.»

Burkarts Vorschlag hält sie für kaum umsetzbar: «Wer bestimmt zum Beispiel, welche Staaten wirklich Demokratien sind und unser Wertesystem teilen», kritisiert die SP-Politikerin.