Der UNO-Sicherheitsrat hat erstmals einen Beschluss zum Ukraine-Krieg gefasst, der erst noch ganz im Sinne von Russland ist. Eingebracht hatte die Resolution die US-Regierung von Donald Trump. Sie fordert zwar ein Ende des Krieges, doch es ist keine Rede davon, dass Russland vor drei Jahren angegriffen hat. Alles zum Drama in drei Akten erklärt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wie kam es zur Resolution des Sicherheitsrats, die Russland als Aggressor der Ukraine verschweigt?
Bereits am Wochenende machten die USA heftig Druck auf die Ukraine und die Europäer, eine geplante Resolution zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls zurückzuziehen. Das war der erste Akt. Im zweiten Akt nahm die UNO-Generalversammlung die ukrainisch-europäische Resolution für einen Frieden in der Ukraine, basierend auf der UNO-Charta und der Ukraine als souveräner Staat, deutlich an. Auch die Schweiz. Dagegen stimmten die USA, Russland und Länder wie Nordkorea, Nicaragua, Belarus oder Ungarn. Im dritten Akt im UNO-Sicherheitsrat legten die USA eine alternative Resolution vor – mit Erfolg. Diese fordert zwar einen Frieden, benennt aber Russland nicht als Aggressor und nimmt keinerlei Bezug auf die UNO-Charta, das Völkerrecht und die souveränen Rechte der Ukraine. Russland war für die Resolution, die fünf europäischen Mitglieder äusserten sich klar dagegen und enthielten sich der Stimme.
Was bezwecken die USA mit ihrem Vorgehen und was bedeutet es für die Welt?
Es wird nun noch deutlicher, dass die USA einseitig Druck auf die Ukraine machen, jedoch nicht auf Russland. Wladimir Putin wird charmiert und umgarnt. Von Europäern ist deshalb zu hören, «America First» bedeute offenbar im Weissen Haus momentan «Russia First». Die Resolution des Sicherheitsrats ist durchaus bedeutend. Aber weniger zur Förderung eines Friedens in und für die Ukraine, als für das Verhältnis zwischen den USA und ihren Alliierten.
Warum blockierten Grossbritannien oder Frankreich die US-Resolution nicht mit ihrem Veto?
Das wäre in der Tat konsequent gewesen, zumal die Europäer klarmachten, dass sie gegen die US-Resolution sind und sie als klar moskaufreundlich betrachten. Allerdings verzichten Frankreich und Grossbritannien seit Jahren darauf, ihr Vetorecht auszuüben. Sie drückten ihr Missfallen zwar verbal aus, verzichteten aber erneut auf ein Veto.
Was bedeutet die Annahme der US-Resolution für die Ukraine?
Ganz unmittelbar noch nichts, da sie ja nicht mit Massnahmen wie Sanktionen versehen ist. Dennoch schadet die Resolution natürlich der Ukraine und ihrem Bestreben, als befreites Land in Frieden leben zu dürfen. Denn Russland und die USA werden sich von nun an darauf berufen, dass der UNO-Sicherheitsrat sich für einen Frieden ausgesprochen habe – ohne Befreiung der russisch besetzten Gebiete, ohne Anerkennung der ukrainischen Souveränität und ohne dass die russischen Drahtzieher, allen voran Putin, für die Aggression bestraft werden und Russland Reparationen zahlen muss.
Was bedeutet die US-Resolution für die Beziehungen zwischen den USA und Europa?
Es zeigt, dass der Trump-Regierung die traditionsreiche Allianz mit den Europäern vollkommen egal ist. Sie ist im Begriff, sie zu pulverisieren. So breit war der Graben zwischen Washington und Europa in der UNO noch nie, nicht einmal im Irak-Krieg. Es hat ein Bruch in einer bisher stabilen Partnerschaft stattgefunden, der schwer zu reparieren sein wird. Und die Amerikaner unter Trump wollen das offenbar auch gar nicht.
Diskutieren Sie mit:
Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.
