Die neue US-Regierung von Donald Trump gibt Gas: Ihre Vertreter treffen sich schon in den nächsten Tagen in Saudi-Arabien mit Entsandten von Russlands Machthaber Wladimir Putin, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Die Europäer bleiben dabei aussen vor.
Laut Verlautbarungen aus den USA wäre es aber an den Europäern, einen allfälligen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Die Truppen müssten also zwischen ukrainischen und russischen Soldaten Stellung beziehen – eine aus heutiger Sicht ziemlich unvorstellbare Entwicklung.
Zehntausende Soldaten nötig
Bislang hat denn auch einzig Grossbritannien zugesagt, möglicherweise Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstands abstellen zu wollen. Schweden schliesst es zumindest nicht aus, sich womöglich zu beteiligen. Bis es allenfalls so weit kommt, sind aber noch sehr viele und immens grosse Steine aus dem Weg zu räumen.
Zunächst: Es bräuchte wohl 200'000 gut ausgebildete und ausgerüstete, also kampffähige Soldaten, um auf Dauer zu verhindern, dass die Russen schon in ein paar Monaten wieder angreifen würden.
Etwa die Hälfte könnte womöglich die Ukraine selbst stellen, wie Fredy Gsteiger vermutet. Er ist bei SRF für Sicherheitspolitik und internationale Beziehungen zuständig.
Aber: «Es ist derzeit nicht realistisch, dass die europäischen Länder die anderen notwendigen 100'000 Soldaten inklusive die nötigen Waffen und Geräte stellen könnten», so Gsteiger.
Putin würde auf keinen Fall Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren.
Es gebe keine Truppen in dieser Zahl mit den geforderten Fähigkeiten. «Diese aufzubauen und auszubilden, würde womöglich Jahre dauern.»
Wie ausgerüstet – und wer bezahlt?
Das sieht Andreas Heinemann-Grüder genau gleich. Er ist Professor für Politikwissenschaften an der Uni Bonn.
Völlig unklar sei, mit welchem Mandat eine solche Streitmacht versehen wäre – ob sie also bloss als Beobachter vor Ort wären oder voll bewaffnet und mit allen erforderlichen Truppengattungen ausgerüstet, um einen möglichen russischen Angriff zurückzuschlagen.
Ebenfalls unklar ist zudem, wer eine solche Streitmacht zur Durchsetzung eines Friedens an der ukrainisch-russischen Grenze bezahlen würde – denn die Kosten dafür gingen in die dutzenden Milliarden und ein solcher Einsatz könnte womöglich Jahre dauern.
Genau das will Putin verhindern
Und noch etwas ist bislang in der ganzen Diskussion um europäische Truppen in der Ostukraine zur Sicherung eines Waffenstillstands oder eines Abkommens zwischen Kiew und Moskau zu wenig thematisiert worden: «Putin würde auf keinen Fall Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren», so SRF-Experte Gsteiger.
Allerdings habe darüber nicht Putin zu entscheiden, sondern ganz allein die Ukraine. Schliesslich sei es völlig völkerrechtskonform, ausländische Truppen zu Hilfe zu rufen, wenn ein Land angegriffen oder bedroht wird. «Deshalb wird eine klare Ansage an Moskau nötig sein, dass sich die Ukraine verteidigen kann.»
Die ganze Diskussion zeigt: Es ist wohl noch viel zu früh, um über mögliche europäische Truppen in der Ukraine seriös zu diskutieren – zu vieles ist noch völlig unklar. Vielleicht aber werden schon die nächsten Wochen Hinweise darauf geben, in welche Richtung es gehen könnte.
