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Ukraine-Friedensverhandlungen Europa will bei Ukraine-Friedensverhandlungen mitreden

Europa fürchtet, bei den vorgeschlagenen Ukraine-Verhandlungen aussen vor zu bleiben. Grossbritannien schlägt Friedenstruppen vor.

Darum geht es: Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges nehmen Fahrt auf: Vor Beginn von Beratungen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien ringen Ukrainer und Europäer um eine Einbindung – sie fürchten, aussen vor zu bleiben.

Krisengipfel in Paris: In der französischen Hauptstadt sprechen europäische Staats- und Regierungschefs heute bei einem Sondergipfel über ein gemeinsames Vorgehen. Neben dem britischen Premier Keir Starmer werden unter anderem auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet.

Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik: Diese zielt darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines Friedensdeals zu übertragen.

Treffen in Saudi-Arabien: US-Aussenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen diese Woche in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen. Neben Rubio sollen am Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, ist bis dato nicht klar.

Russland: Gespräche sollen am Dienstag beginnen

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Gespräche über die Ukraine unter Beteiligung einer russischen Delegation würden von Dienstag an in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad erwartet, berichtete die russische Zeitung «Kommersant». Sie beruft sich auf ungenannte Quellen.

Europa bleibt bei Treffen aussen vor: Laut «Politico» sollen Vertreter Europas nicht teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten. In Saudi-Arabien soll später auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden – ein Zeitpunkt dafür ist noch nicht bekannt. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausweichend zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an den Verhandlungen. Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC.

Zwei Männer.
Legende: Starmer bei einem früheren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski. Keystone/Carl Court/Archiv

Europäische Friedenstruppen in der Ukraine: Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich «bereit und willens» gezeigt, nötigenfalls auch Friedenstruppen in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den «Telegraph» schrieb Starmer, Grossbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine «führende Rolle» übernehmen.

Starmer trifft Trump

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Starmer schrieb, er werde «in den kommenden Tagen» US-Präsident Donald Trump treffen. Europa und die Vereinigten Staaten müssten in der Ukraine-Frage weiter eng zusammenarbeiten, betonte der britische Premier. Nach Angaben von Diplomaten wird es in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, Friedenstruppen zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Grossbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden.

Das bedeute im Falle des Kriegsendes auch, Truppen vor Ort zu stationieren, falls das nötig sein sollte. Es ist das erste Mal, dass Starmer sich derart konkret dazu äusserte.

SRF 4 News, 17.2.2025, 6 Uhr ; 

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