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Internationale Kritik an Gaza-Offensive
Aus Tagesschau vom 23.07.2014.
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International Krieg in Nahost fordert immer mehr Tote

Es ist die dritte Woche der Kämpfe in Nahost. Auf israelischer Seite sind bislang 29 Soldaten und zwei Zivilisten getötet worden, auf palästinensischer Seite Dutzende Hamas-Kämpfer und hunderte Zivilisten. Israel will jetzt das Tunnelsystem der Hamas zerstören und so den Waffenimport blockieren.

Von Tag zu Tag fordert der Krieg der israelischen Armee und der Hamas-Kämpfer im Gazastreifen mehr Tote und Verletzte. Beide Seiten warfen einander die Verletzung von Menschenrechten vor.

Aktuell sind auf israelischer Seite mindestens 29 Soldaten und zwei Zivilisten getötet worden, 120 Soldaten wurden verletzt. Auf palästinensischer Seite sind nach israelischen Angaben 210 Hamas-Kämpfer getötet worden. Insgesamt sind auf palästinensischer Seite mindestens 670 Menschen getötet worden – wie viele Zivilisten genau ist unklar – mindestens 3700 wurden verletzt.

Alleine am Mittwoch sind 49 Palästinenser getötet worden, darunter ein siebenjähriges Kind im Süden Gazas. Es wurde durch eine Granate getötet.

Kurze Waffenruhe

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In Sadschaija, östlich von Gaza Stadt, und Chusaa, südlich des Gazastreifens, sind kurze Feuerpausen vereinbart worden, sagte eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Sieben Ambulanzen und zwei Rot-Kreuz-Fahrzeuge fuhren demnach nach Sadschaija. Neun Rettungswagen und zwei Rot-Kreuz-Fahrzeuge fuhren nach Chusaa.

Hamas verschanzt sich in Spital

Heute hat die israelische Luftwaffe auch das Al-Wafa-Spital im Osten von Gaza Stadt bombardiert. Bodentruppen griffen darauf das Gebäude an.

Das Spital war bereits vor vier Tagen geräumt worden, bestätigten Offizielle in Gaza. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte zuvor entsprechende Warnungen der israelischen Armee an die Spital-Verwaltung übermittelt.

Laut der israelischen Armee haben in dem Spital Hamas-Kämpfer eine Kommandozentrale eingerichtet. «Unsere Truppen wurden aus dem Spital heraus beschossen, aus den Fenstern, vom Dach», fügte er hinzu. Die israelischen Soldaten hätten das Gebäude schliesslich unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach Angaben der Behörden in Gaza wurden bislang 475 Häuser komplett zerstört und 2644 beschädigt. 46 Schulen, 56 Moscheen und sieben Krankenhäuser seien unterschiedlich stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Waffen zerstören – das erklärte Ziel Israels

Innerhalb der letzten zwei Wochen hat die israelische Armee im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehr als 3000 Ziele angegriffen. Militante Palästinenser hätten in dieser Zeit mehr als 2500 Raketen auf Israel abgefeuert, sagte Armeesprecher Peter Lerner.

«Wir haben bisher 3500 Raketen zerstört, 2159 wurden abgefeuert. So bleiben der Hamas und den anderen radikalen Gruppen noch 4000 oder 4500 Raketen», so Lerner. Von zu Beginn 350 Langstreckenraketen der Hamas seien noch 150 übrig, schätzt zudem ein israelischer Militärexperte.

Diese Waffen zu zerstören, war eines der erklärten Ziele der israelischen Regierung beim Start der «Operation Schutzlinie»

Reservisten weigern sich

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Laut Washington Post weigern sich derzeit mehr als 50 israelische Reservisten der Armee zu dienen. Sie begründen: Die israelische Armee spiele eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Palästinenser. Deshalb gebe es in Israel keine Argumente für eine gewaltfreie Lösung.

Tunnelsystem zerstören

Ein weiteres erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, das verzweigte Tunnelsystem und die Raketenabschussbasen der radikal-islamischen Hamas zu zerstören.

An seiner täglichen Medienkonferenz sagte Armeesprecher Lerner: «28 Tunnel mit 60 Zugängen haben wir inzwischen entdeckt,» Die Hälfte der Tunnel reiche bis auf israelisches Gebiet. Erst sechs dieser Tunnel konnten bislang zerstört werden.

Militärexperten schätzen, dass es noch mindestens einige Tage dauern wird, die oft mit Sprengfallen geschützten Tunnel zumindest vorerst unbrauchbar zu machen. Sie ganz zu zerstören würde dagegen noch bis zu zwei Wochen dauern.

«Waffenpause erst, wenn strategische Ziele erreicht sind»

Israels Bevölkerung stimmt der israelischen Offensive weitgehend zu – eine Waffenruhe ist derzeit nicht zu denken. Erst wenn der palästinensische Küstenstreifen demilitarisiert ist und von dort keine Raketen oder Kommandotrupps aus geheimen Angriffstunneln mehr drohen, kann die Regierung mit breiter Zustimmung für eine Waffenruhe rechnen.

Das illustriert exemplarisch Justizministerin Zipi Livni – eigentlich eine anerkannte Friedenspolitikerin. «Wir werden keiner Waffenpause mit der Hamas zustimmen, solange wir das strategische Ziel der Zerstörung der Angriffstunnel nicht erreicht haben», sagt sie dem Nachrichtenportal «Ynet».

«Zivilisten müssen geschützt werden!»

Der UNO-Menschenrechtsrat hat im scharfen Ton die «systematische und schwere Verletzung» von internationalen Menschenrechten im Gazastreifen verurteilt. Das Gremium aus 47 Nationen nahm am Mittwoch mehrheitlich eine entsprechende Resolution an.

Bei 29-Ja-Stimmen gab es 17 Enthaltungen vor allem europäischer Länder sowie eine Nein-Stimme aus den USA. In der Resolution wird unter anderem eine UNO-Untersuchungskommission gefordert, die möglichen Verletzungen internationalen Rechts nachgehen solle. Die Schweiz, die im Rat zurzeit nicht stimmberechtigt ist, unterstützt die Einsetzung einer solchen Kommission.

Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat Israel mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Sie sagte, es gehe nicht an, die Zivilbevölkerung anzugreifen. Zudem zweifle sie daran, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden.

Israel, die Hamas und andere radikale palästinensische Gruppen müssten klar zwischen der Zivilbevölkerung und bewaffneten Kämpfern unterscheiden, forderte Pillay. Es habe mehrere israelische Angriffe auf Gaza gegeben, bei denen Kinder und Zivilisten getötet wurden, ergänzte Pillay. Jeder Vorfall müsse von unabhängiger Seite untersucht werden. Die UNO-Vertreterin kritisierte auch den Raketenbeschuss der Hamas auf Israel.

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