- Der UNO-Sicherheitsrat will sich schon am Montag mit einem neuen Entwurf einer Resolution befassen.
- Nach den Luftangriffen auf Syrien ist jetzt wieder die Diplomatie gefragt: Bei allen Differenzen zwischen dem Westen und Russland mehren sich die Anzeichen, dass man verstärkt miteinander reden will.
Die alliierten Luftangriffe in der Nacht auf Samstag auf Ziele in Syrien haben weltweit Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland ausgelöst.
So zeigte sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr besorgt über das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Mitglieder des Sicherheitsrats, eine Eskalation in Syrien zu vermeiden.
Gespräche mit gewissen US-Politikern möglich
Doch es gibt auch Anzeichen, dass die Konfliktparteien nun wieder mehr miteinander sprechen werden und die Diplomatie eine neue Chance bekommt:
Russland rechnet mit einem strategischen Dialog mit den USA. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die USA nun an Gesprächen interessiert seien, sagte Wladimir Ermakow, Chef der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Aussenministerium. Laut der russischen Agentur Interfax gebe es Vertreter der amerikanischen Regierung, mit denen es möglich sei, zu reden.
«Kommunikationskanäle bleiben offen»
Russland wolle die Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington offenhalten, berichtet auch die Nachrichtenagentur Tass. Die Regierung werde jede Anstrengung unternehmen, um die politischen Beziehungen zum Westen zu verbessern, wird ein ranghoher Vertreter des Aussenministeriums zitiert. Er betont allerdings auch, ein Kompromiss über UNO-Resolutionen zu Syrien werde schwer zu erreichen sein.
Macron will Putin im Mai treffen
Der Entwurf einer neuen UNO-Resolution enthält ein ganzes Bündel von Forderungen an die syrische Regierung. Am Montag soll darüber beraten werden. Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre hatte am Samstagabend im Sicherheitsrat erklärt, es brauche nun eine Resolution, mit der das syrische Problem dauerhaft gelöst werden könne: «Frankreich arbeitet mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates auf dieses Ziel hin.»
Frankreich will seine diplomatische Initiative am Montag parallel zum Sicherheitsrat auch beim Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg vorantreiben.
Dass der Gesprächsfaden zwischen dem Westen und Moskau nicht völlig abgerissen ist, zeigt ebenfalls ein für Ende Mai vorgesehenes Treffen in Russland: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen dort am Rande eines Wirtschaftsforums am 24. und 25. Mai zusammentreffen.
Westen «klopft diplomatisch an»
Der Nahost-Experte Udo Steinbach von der Universität Marburg vertrat im «Echo der Zeit» die Meinung, dass die Angriffe des Westens eine einmalige Aktion waren. Das westliche Bündnis sei nämlich daran interessiert, wieder diplomatische Gespräche um die Zukunft Syriens aufzunehmen.
Steinbach interpretiert die Luftschläge als «diplomatisches Anklopfen» des Westens bei Russland. Beide Seiten seien nicht an einer weiteren Eskalation interessiert.
Grundproblem des Syrien-Konflikts ungelöst
Trotz dieser Signale für einen Dialog gibt es bisher aber keine Bewegung in der Kernfrage des Syrien-Konfliktes: Der Westen will, dass Friedensverhandlungen mit moderaten oppositionellen Kräften aufgenommen werden, an dessen Ende auch ein Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assads stehen könnte. Russland und Iran halten dagegen an ihm fest.
Nach sieben Jahren Bürgerkrieg gleicht die syrische Landkarte einem Flickenteppich. Nahost-Experte Reinhard Schulze von der Universität Bern ist trotzdem vorsichtig optimistisch: «Man sieht heute so etwas wie ein Licht am Ende des Tunnels. Man sieht eine Ernsthaftigkeit im Bemühen der Akteure, endlich den gordischen Knoten zu zerschlagen und eine Lösung für Syrien herbeizuführen.»
Eine der Schwierigkeiten ist es aber, die Türkei für den Friedensprozess zu gewinnen. Sie kontrolliert das Gebiet im Nordwesten Syriens. Für die Türkei sei es darum nur logisch, dass zuerst das Terrain dort bereinigt wird, dass heisst, dass es an der Nordgrenze Syriens zur Türkei keine kurdische Präsenz mehr gibt, meint Schulze. Danach sei die Türkei sicherlich daran interessiert, einen Friedensprozess mit zu unterstützen.
Die erste grosse Hürde wird sein, all die verschiedenen Kriegsparteien und ihre Schutzmächte gemeinsam an den Verhandlungstisch zu bringen.
