Krise im deutschen Kabinett - Christine Lambrecht tritt als Verteidigungsministerin zurück

• Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Kanzler Scholz hat den Rücktritt angenommen.
• Deutsche Medien berichteten bereits am Freitagabend, dass die SPD-Politikerin zurücktreten wolle. 
• Kritiker hatten Lambrecht zuletzt für die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit kritisiert. 

Christine Lambrecht habe Kanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten, hiess in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag. Scholz nahm Stunden später den Rücktritt Lambrechts an. Das sagt die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Nachfolge noch offen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz werde dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) zeitnah einen Vorschlag für die Nachfolge machen, sagt die Regierungssprecherin. Dies werde vermutlich aber noch nicht am Montag geschehen. Zu Namen könne sie sich nicht äussern.

Der Kanzler respektiere die Entscheidung und danke Lambrecht für ihre Arbeit, ergänzt die Sprecherin. Scholz sei es wichtig, dass das Kabinett weiterhin zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern bestehe.

«Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu», schreibt Lambrecht demnach. «Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.»

Sie danke allen, «die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft».

Christine Lambrecht hat Kanzler Olaf Scholz gemäss Deutscher Presse-Agentur um Entlassung gebeten.

Keystone/EPA/MARTIN DIVISEK

Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union aus CDU und CSU hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor.

So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhelikopter Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Scholz muss zentralen Posten neu besetzen

Damit muss nun ein zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz neu besetzt werden. Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt. Mitte Dezember hatte Scholz seine Verteidigungsministerin noch gegen Kritik in Schutz genommen. «Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin», sagte Scholz damals der «Süddeutschen Zeitung». «Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.»

Lambrecht hatte mit dem Start der Ampel-Regierung Ende 2021 das Verteidigungsministerium übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel Justizministerin gewesen, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey hatte sie zusätzlich das Familienministerium geführt. Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin, die seit dem Start der Ampel-Regierung ihr Amt wieder abgibt.