Krise in Westafrika - Niger schliesst Luftraum – Ultimatum an Militärjunta abgelaufen

• Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen.
• In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen am Sonntagabend hiess es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde sofort und energisch beantwortet.
• Grund für den Schritt seien die immer deutlicher werdenden Drohungen einer Intervention aus den Nachbarländern.

Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli in Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Die Staatengruppe hatte die neuen Machthaber in Niger aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen und die verfassungsmässige Ordnung innerhalb einer Woche wiederherzustellen. Die Gruppe wolle ansonsten Massnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hiess es.

So kam es zur politischen Krise in Niger

Abdourahamane Tiani (rechts)

Reuters

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe in Niger, mit seinen 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und etwa der dreifachen Fläche Deutschlands, wohl eine grosse Herausforderung. Die Junta teilte ihrerseits am Wochenende mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben.

Proteste gegen Ecowas-Sanktionen

In der Bevölkerung wächst indes die Unterstützung für die Putschisten. Bereits in der Nacht zum Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag rund 30'000 Menschen im General-Seyni-Kountché-Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die Ecowas-Sanktionen zu protestieren.

Keystone/EPA/Issifou Djibo

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung «El-Bilad» und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen in Niger könnte die gesamte Sahelzone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.

Frankreich will Soldaten nicht abziehen

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Aussenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus Niger nicht auf der Tagesordnung. Sie warnte die Machthaber in Niger davor, die Drohung der Ecowas nicht ernst zu nehmen.

Die neue Junta hatte zuvor die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die deutsche Bundeswehr mit rund 100. Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Sahelzone.

Swiss und Edelweiss passen Flugrouten an

Wegen der Schliessung des nigrischen Luftraums hat die Fluggesellschaft Swiss die Route ihres Fluges von Zürich ins südafrikanische Johannesburg angepasst.

Die Flüge am Sonntag wurden nicht über Niger, sondern über Mali geführt. Die Flugzeit verlängerte sich dadurch um eine Stunde.

Passagiere, deren Anschlüsse dadurch nicht mehr erreicht werden konnten, hat die Airline auf alternative Verbindungen umgebucht. Eine Direktverbindung vom Flughafen Zürich nach Niger existiert nicht.

Die Airline Edelweiss muss wegen der Luftraumsperrung ihre Flüge von und nach Tansania umleiten, wie sie mitteilte. Dadurch dauert die Reise 20 bis 30 Minuten länger.

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der Ecowas nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.

Greift die Ecowas militärisch in Niger ein?

Naveena Kottoor ist freie Journalistin und verfolgt die Geschehnisse in Niger von Kenia aus. Im Unterschied etwa zur Militärintervention in Gambia dürfte die Ecowas in Niger auf mehr Widerstand stossen, sollte sie tatsächlich eingreifen: «Das nigrische Militär hat bereits angekündigt, dass es Widerstand leisten würde.»

Kommt hinzu: Die Militärregierungen in Mali und Burkina Faso hätten sich schnell auf die Seite der neuen Machthaber in Niger gestellt, wie Kottoor weiter ausführt. Die Mitgliedschaft der beiden Länder in der Ecowas ist ausgesetzt. Das französische Aussenministerium kündigte am Sonntag an, bis auf Weiteres alle Entwicklungshilfe- und Budgethilfemassnahmen für Burkina Faso auszusetzen.

Der nigerianische Präsident wiederum hat sich deutlich dafür ausgesprochen, militärisch in Niger einzugreifen. «Und er hätte sicher auch die Manpower dazu. Er stösst allerdings im nigerianischen Senat auf Widerstand», erklärt die deutsche Journalistin. Angesichts dieser Gemengelage bleibe nun abzuwarten, ob man doch noch durch Verhandlungen zu einem Kompromiss in Niger kommt, schliesst Kottoor.