Darum geht es: Die spanische Regierung will künftig jedes Jahr rund 300'000 Papierlose im Land legalisieren. Die bislang ohne Papiere im Land lebenden Menschen sollen also eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Spanien geht damit – auf den ersten Blick – einen völlig anderen Weg als andere europäische Länder, die versuchen, die Hürden für Migrantinnen und Asylbewerber möglichst zu erhöhen.
Das sind die Gründe: Die spanische Regierung begründet ihren Plan damit, dass Spanien dringend Arbeitskräfte brauche, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Wie in vielen europäischen Ländern ist die Geburtenrate auch in Spanien rückläufig. Den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez treiben aber auch soziale Überlegungen an – er will verhindern, dass Papierlose ausgebeutet werden. Und nicht zuletzt soll die Schwarzarbeit bekämpft werden.
Spanien steht der Immigration traditionellerweise eher positiv gegenüber.
Die Details: Eine Aufenthaltsbewilligung für bisher ohne legale Papiere in Spanien lebende Personen ist an Bedingungen geknüpft – abhängig von den Lebensumständen der Betroffenen. So wird etwa bevorzugt, wer einen Job in einem Bereich mit Arbeitskräftemangel vorweisen kann oder eine Ausbildung absolviert. Beantragen können eine Legalisierung grundsätzlich alle, die seit mindestens zwei Jahren in Spanien leben.
Spezielle Situation: Dass Spanien nun die Hürden für Papierlose senkt, künftig legal im Land zu leben, habe nicht nur damit zu tun, dass eine linke Regierung an der Macht sei, sagt Beat Vogt, Iberien-Spezialist in der SRF-Auslandredaktion: «Spanien steht der Immigration traditionellerweise eher positiv gegenüber.» In der Vergangenheit sind viele Spanierinnen und Spanier ausgewandert, fast alle im Land haben Verwandte, die ausgewandert sind. Es gibt also ein gewisses Verständnis für die Situation von Migrantinnen und Migranten.
Auch linke spanische Regierungen greifen gegen afrikanische Migranten zuweilen hart durch.
Gespaltenes Land: In der Bevölkerung stösst die Ankündigung der Regierung allerdings nicht auf ungeteiltes Verständnis, denn Spanien ist politisch und was den Umgang mit der Migration angeht, ein tief gespaltenes Land. Auch hier spürten rechte, migrationsfeindliche Parteien in den vergangenen Jahren Aufwind – wie anderswo in Europa auch. Allerdings: «Das Rechtsaussen-Lager macht bloss rund 15 Prozent der politischen Kräfte aus», betont Vogt.
Zwei Kategorien: Viele Einwanderer in Spanien stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Sie sind es auch, welche die Regierung jetzt vor allem im Visier hat. Weniger einfach haben es Immigranten aus Afrika: «Auch linke spanische Regierungen greifen gegen afrikanische Migranten zuweilen hart durch», so Vogt. So gebe es etwa Abkommen mit afrikanischen Ländern – ganz ähnlich, wie es sie etwa zwischen Italien und Tunesien gebe. Und alle haben das gleiche Ziel: Die Migration nach Europa möglichst zu unterbinden.
