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Was lösen die Vorwürfe in der spanischen Politik aus?
Aus Rendez-vous vom 05.11.2024. Bild: Keystone/Jose Jimenenz
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Sturzfluten in Spanien Nach der Flut steht die spanische Regierung in der Kritik

Nach den verheerenden Unwettern mit über 200 Toten in Spanien werden Vorwürfe gegen Regierung und König laut – und offenbar mischt die Rechte dabei mit.

«Sólo el pueblo salva al pueblo» – «Nur das Volk rettet das Volk». Diesen Satz posten gerade viele Menschen in Spanien in den sozialen Medien. Sie ehren damit die Tausenden Freiwilligen, die in den Dörfern und Städten rund um Valencia beim Aufräumen helfen, Lebensmittel oder Kleider spenden.

Mit dem Slogan wollen die Leute aber auch unterstreichen, wie sehr sie von der Politik und der Verwaltung enttäuscht sind.

Zehntausende Retter und Helfer im Einsatz

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Legende: Imago/Carlos Luján

Im Katastrophengebiet suchen Rettungsteams vor allem noch in mehreren Tiefgaragen, die von den Wassermassen gefüllt wurden, nach Leichen. Darunter ist ein Parkhaus mit 5000 Stellplätzen beim Einkaufszentrum Bonaire in der Nähe des Flughafens von Valencia. Unter Berufung auf die Polizei berichtete der Radiosender SER am Montag allerdings, es seien dort bislang keine Leichen gefunden worden.

Auch an Flussmündungen, wo die Strömung möglicherweise Leichen anlandet, sind Suchteams unterwegs. Sowohl in den Garagen als auch in Mündungsgebieten kommen auch Drohnen zum Einsatz. Inzwischen sind im Katastrophengebiet neben rund 10'000 Polizisten der Policía Nacional und der Guardia Civil auch 7500 Militärangehörige mit Versorgungs-, Sicherungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt. Hinzu kommen unzählige Freiwillige, die in die Region gereist sind, um beim Aufräumen zu helfen. (reuters)

König und Premier im Katastrophengebiet

Am Sonntag trugen Protestierende ihre Wut und Enttäuschung in Paiporta auf die Strasse. In dem südlichen Vorort von Valencia starben allein 62 Menschen in den Fluten. «Sie sind vier Tage zu spät», sagte ein Jugendlicher zu König Felipe.

Das Königspaar war zusammen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und Regionalpräsident Carlos Mazón nach Paiporta gereist.

Vereinzelt kam es dabei zu Handgreiflichkeiten, einige warfen Dreck-Klumpen in Richtung des Königspaares. Und Regierungschef Sánchez wurde vorzeitig in Sicherheit gebracht: Medien berichten, Sánchez sei von einer Schaufel an der Schulter getroffen worden. Und im Hintergrund rief die Menge: «Mörder, Mörder!»

Rechtsextreme heizten Protest an

Expertinnen und Experten sind sich darin einig, dass die Behörden nach den Unwettern vor einer Woche zu spät reagiert haben. «Wahrscheinlich hätten Menschenleben gerettet werden können, wenn die Behörden rechtzeitig gewarnt hätten», sagt der Politologe Toni Rodón von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Madrid schnürt milliardenschweres Hilfspaket

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Spanien stellt den Opfern der katastrophalen Überschwemmungen Hilfen von 10.6 Milliarden Euro in Aussicht. Für die Betroffenen in der Region um Valencia seien Kredite und Zuschüsse in diesem Umfang vorgesehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Seine Regierung plant demnach bis zu 838 Millionen Euro allein an direkten Barzahlungen ein. Die staatliche Förderbank ICO garantiert Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Familien zur Finanzierung der Wiederaufbaumassnahmen. Weitere Mittel sollen unter anderem für den Ersatz von Eigentum gewährt werden und in die Reparatur von Strassen und Eisenbahnen fliessen.

Gleichzeitig hätten aber Gruppen von Rechtsextremen versucht, aus der Situation Kapital zu schlagen. Das alles habe zu den Protesten beigetragen. Auch der spanische Innenminister hat den Verdacht geäussert, dass organisierte rechte Gruppen versucht hätten, die Proteste in Paiporta aufzuheizen.

Die Regierung von Ministerpräsident Sánchez steht auf eher wackeligen Beinen. Nach den Wahlen im vergangenen Jahr konnte er sich nur an der Macht halten, weil er katalanischen Separatisten Straffreiheit versprach. Eine Schwäche, die die Opposition immer wieder auszunutzen versucht.

Wird die Katastrophe politisch missbraucht?

Die etablierten Parteien hätten es aber ganz allgemein schwer in Spanien, sagt Politikberater Eduardo Bayón. «Viele Menschen misstrauen der Politik und lehnen sie ab.» Die Unzufriedenheit der Bevölkerung in Paiporta müsse man auch in diesem Kontext sehen. Doch es zeichne sich nicht ab, dass die Regierung von Sánchez nach dem Unwetter geschwächt werde.

Alles deutet darauf hin, dass die Rechten die Situation ausnutzen, um Fake News zu verbreiten.
Autor: Toni Rodón Politologe an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona

Das sieht auch Politologe Toni Rodón so. Allerdings könnte es sein, dass die rechten Parteien profitierten. Das werde man bei der nächsten Umfrage in einigen Wochen sehen. «Alles deutet darauf hin, dass sie die Situation ausnutzen, um Fake News und ihre Botschaften zu verbreiten.»

«Sólo el pueblo salva al pueblo» – «Das Volk hilft sich. Doch der Staat versagt». Es ist dies ein Narrativ, das momentan offenbar vor allem von rechter Seite genutzt wird, um aus der Notsituation Kapital zu schlagen.

Fakt ist: Jetzt untersuchen auch die Behörden, ob am Sonntag in Paiporta rechte Gruppierungen aktiv waren, um die Proteste gegen den König und den Regierungschef anzuheizen.

Rendez-vous, 5.11.2024, 12:30 Uhr;kobt

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