Es ist ein schwieriger Tag für den britischen Premierminister Rishi Sunak. Die Welt blickt wegen der Krönung von König Charles III. nach London. Sunak empfängt Regierungschefinnen und -chefs aus aller Welt im Halbstundentakt. Er will die Gunst ihrer Anwesenheit in London nutzen, um Grossbritannien besser zu vernetzen. Die britische Wirtschaft kommt nach der Pandemie nur schwer auf Touren und braucht dringend neue Handelsimpulse aus dem Ausland.
Und jetzt das noch! Sunaks konservative Partei erleidet bei den Lokalwahlen eine herbe Niederlage und verliert massiv an Sitzen – mehr als 1000 sind es nach Auszählung fast aller der 230 Wahlkreise. Zu verteidigen hatten die Konservativen insgesamt 3367 Sitze.
Dass die Lokalwahlen kein Spaziergang werden, war Sunak klar. Das Vertrauen der Wählerschaft in die Konservativen hat Schaden genommen – mit dem Abgang von Boris Johnson im Juli und den groben wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlern von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss, die das Land an den Rand einer Finanzkrise manövriert hatte.
Motto: Augen zu und durch
Umfragen zeigen, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft seit dem Truss-Debakel der oppositionellen Labour-Partei eher zutraut, eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu betreiben, als Sunaks Partei.
Für Sunak galt daher das Motto: Augen zu und durch. Schon am frühen Morgen sagte er in eine BBC-Kamera: «Es ist immer enttäuschend, die Sitze von hart arbeitenden Lokalrätinnen und -räten, von Freunden und Bekannten zu verlieren. Ich bin ihnen dankbar, für alles, was sie getan haben.»
Nach zehn Sekunden des Bedauerns gab er die Durchhalteparole raus – im Hinblick auf die nationalen Gesamterneuerungswahlen, die spätestens Ende nächsten Jahres stattfinden werden. «Ich werde alles tun, um die Prioritäten unserer Bevölkerung zu erfüllen: Wir werden die Inflationsrate halbieren, die Wirtschaft zum Wachsen bringen, Schulden abbauen, die Wartelisten in den Spitälern verkürzen und die illegale Migration stoppen.»
Das ist einfacher gesagt als getan – und es wird kein Sonntagsspaziergang.
Die Labour-Partei frohlockt
Für Labour läuft's rund. Die Partei musste 2143 lokale Sitze verteidigen. Das gelingt Labour. Mehr noch: Die linke Partei gewinnt Hunderte Sitze dazu. «Was für ein fantastisches Resultat», freut sich Labour-Chef Keir Starmer bei einem Auftritt in Medway, im Südosten Englands. Die Partei holt in mehreren Städten eine Mehrheit zurück, die sie bei den letzten Wahlen an die Konservativen verloren hatte.
Starmer strotzt vor Zuversicht: «Wir sind gut unterwegs, um die nächsten nationalen Gesamterneuerungswahlen zu gewinnen.» Umfragen scheinen dem Labour-Chef recht zu geben. Wäre Mitte April gewählt worden, hätte Labour 44 Prozent der Sitze im nationalen Parlament von Westminster geholt und die Konservativen nur 30 Prozent.
Krönung stellt alles in den Schatten
Immerhin. Für Rishi Sunak hätte es noch schlimmer kommen können. Seine Vorvorvorgängerin Theresa May verlor bei den Lokalwahlen im Mai 2019 mehr als 1300 Sitze und musste wenige Wochen danach von ihren Ämtern als Regierungschefin und Parteivorsitzende zurücktreten. Soweit wird es diesmal kaum kommen.
Sunak kommt zupass, dass morgen Charles III. zum König gekrönt wird. Da haben Politikerinnen und Politiker anderes zu tun, als ihn mit Vorwürfen einzudecken. Auch das breite Publikum hat in den nächsten Tagen andere Prioritäten: Das grosse Krönungsfest feiern und Spass haben – mit Familie und Freunden. Dem Premierminister wird’s recht sein.
Michael Gerber
Grossbritannien-Korrespondent
