Er hat es im Wahlkampf wieder und wieder wiederholt, jetzt will er es in die Tat umsetzen: «Die grösste Massendeportation in der Geschichte», wie er die geplante Abschiebung von Millionen illegal sich in den USA Aufhaltender nennt. Dazu hat er zwei Männer ernannt, deren Namen genauso viel über Trumps Politik aussagen wie ihre Positionen über die Art und Weise, wie er diese Politik umsetzen will.
Harte Einwanderungspolitik
Stephen Miller war bereits in der ersten Trump-Präsidentschaft als harscher Einwanderungskritiker aufgefallen. Nun soll er als Vize-Stabschef im Weissen Haus Trumps Agenda lenken. Und Tom Homan, ein ehemaliger Grenzschützer, der sich unter Trump bis zum geschäftsführenden Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde hochgearbeitet hatte, soll als neu ernannter «Border Czar» weitgehende Kompetenzen erhalten, Trumps Priorität einer harten Einwanderungspolitik kompromisslos umzusetzen.
Der «Border Czar» aus dem «Project 2025»
Mit der Ernennung von Homan zeigt Trump auch, dass er bereit ist, Köpfe aus dem Umfeld des umstrittenen «Project 2025» in seine Regierung aufzunehmen. Homan ist bei diesem von der konservativen «Heritage Foundation» verfassten Grundlagenplan zur radikalen Umgestaltung der US-Regierung als Beitragender aufgelistet. Der Plan war so umstritten, dass selbst Trump sich im Wahlkampf davon distanzierte. Nun soll mit Homan zumindest ein Teil von «Project 2025» ins Weisse Haus einziehen.
Sowohl für Homan als auch für Miller gilt, was für alle bisherigen Ernannten gilt: Sie haben ihre Loyalität zu Trump mehrfach unter Beweis gestellt. Sie sind ideologisch fest auf seiner Seite. Und sie haben sich bisher nicht selbst in den Vordergrund gedrängt. Damit zeigt Trump, dass er aus seiner chaotischen ersten Präsidentschaft seine Lehren gezogen hat und nun einem klaren Plan folgt.
Gleichzeitig wird sich erst herausstellen müssen, wie gewichtig diese Entscheidungen am Ende im Einzelnen sein werden. Denn die wichtigsten Figuren werden zweifelsohne andere sein: Donald Trump selbst, sein Vize J.D. Vance, und Elon Musk.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
