Darum geht es: Die bisher bekanntgewordenen Aussenpolitiker im Team vom designierten Präsidenten Donald Trump nehmen eine harte Haltung gegenüber China ein. In der Innenpolitik geht es darum, die von Trump angekündigte Massenabschiebung von Migranten aus den USA umzusetzen – und den Ausbau der Förderung von Öl und Gas.
Die Architekten der Abschiebung: Er war schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten aufgefallen. Nun soll Stephen Miller, wieder eine Position im Weissen Haus erhalten. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die «New York Times». Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen – muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden. Bei einem von Trumps Wahlkampf-Events rief Miller der Menge zu: «Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.» Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er.
Die Oberaufsicht über die Aktionen an der Grenze soll nach Informationen des TV-Senders CNN als US-Heimatschutzministerin eine weitere Trump-Unterstützerin bekommen: Kristi Noem, Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota. Auf dem Posten wäre sie unter anderem für Einwanderungs- und Grenzbehörden zuständig.
Noem war zuvor auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee nach negativen Schlagzeilen wegen ihrer Memoiren vom Tisch. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht für die Jagd ausbilden liess. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Miller wäre nach Tom Homan ein weiterer Migrations-Hardliner in Trumps Team, der als «Grenz-Zar» die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.
Die Verfechter einer harten China-Politik: Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Aussenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China – und auch Iran – zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird. So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden. Er bezeichnete erst wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin «Economist» China als «grössten Rivalen» der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er. Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: «Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.»
Zu seinem Aussenminister will Trump laut Medienberichten den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die «New York Times» und der Sender NBC schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Die treuen Verbündeten: Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete Trumps in Erscheinung getreten. So schwenkte Stefanik auf seine falschen Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 ein.
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde «schnelle und faire» Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident an. Zugleich werde er aber die «höchsten Umweltstandards einhalten», um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
