Die Italiener reiben sich heute vor Beginn der grossen Ferien die Augen: Während Millionen von Ferienhungrigen ihre letzten Koffer packen Richtung Meer, Berge oder den Heimatort der Familie, müssen die Volksvertreter –Senatoren und Abgeordnete – zurück ins schwülheisse Rom. Es gilt in einem letzten Akt, das Ende der zerstrittenen Regierungskoalition von Lega und Cinquestelle zu besiegeln.
Das will zumindest Matteo Salvini, Innenminister und Chef der Lega. In einem letzten Zusammentreffen mit Regierungschef Giuseppe Conte hat er am Donnerstagabend die Reissleine gezogen.
Neuwahlen gefordert
Nach dem Abstimmungsdebakel um den Bau der Schnellbahnstrecke TAV zwischen Turin und Lyon, welches die ganze Zerrissenheit zwischen den Koalitionspartnern offengelegt habe, sei die Regierung am Ende.
Ministerpräsident Giuseppe Conte müsse sich so schnell wie möglich einer neuen, letzten Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Die Lega und die gesamte Opposition werden ihm das Vertrauen entziehen, ein Rücktritt sei dann unausweichlich, wie auch die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen noch Mitte Oktober.
Das zumindest der Plan von Matteo Salvini, der alle Beobachter und Politikspezialisten in Italien vor den Kopf gestossen hat.
Hasardeur-Akt von Salvini
Eine Regierungskrise jetzt, mitten in den Sommerferien und Neuwahlen gleich im Herbst – das hat es in der jüngeren italienischen Geschichte so noch nicht gegeben.
Denn Salvinis Hasardeur-Akt ist hoch riskant: Fast gleichzeitig mit Neuwahlen müsste das chronisch hochverschuldete Land auch seinen Haushalt für das nächste Jahr programmieren und den zuständigen Behörden in Brüssel vorlegen. Das will nicht nur das EU-Reglement, das wollen auch die Finanzmärkte, welche beim Thema Staatsschulden und Haushaltskrise immer gleich hoch nervös werden. Wie aber, wenn bis dahin eine neue Regierung noch gar nicht gewählt ist?
Das weiss auch Staatspräsident Sergio Mattarella, der bei allen Gesprächen der letzten Monate immer wieder bekräftigt hat: Ein Zeitplan für eine Regierungskrise «alla Salvini» käme für ihn nicht in Frage. Doch was bleibt dem italienischen Staatsoberhaupt dann anderes übrig, als Neuwahlen auszurufen? Denn eine neue politische Mehrheit für eine neue italienische Regierung ist unter der bestehenden Sitzverteilung im Parlament unmöglich.
Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen
Warum, fragen sich alle in Italien, hat Matteo Salvini das Ende dieser Regierung nicht schon Wochen früher besiegelt – als der Politikbetrieb in Italien noch voll im Gang war? Die tiefe Zerstrittenheit in der Koalition über grundlegende politische Themen war ja weithin bekannt.
Und: Überraschungen sind auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Giuseppe Conte, der über ein Jahr lang als Vermittler zwischen Lega und Cinquestelle agiert hat, will nicht so schnell klein beigeben. Die Sondersession des Parlaments mitten in den Sommerferien muss noch anberaumt werden. Auch das kann dauern.
Derweil tickt die Uhr und der enge Zeitplan von Matteo Salvini für seinen ultimativen Griff nach der Macht könnte durcheinanderkommen.
Philipp Zahn
Auslandredaktor
SRF 4 News, 09:00 Uhr
