- Die Regierungskoalition in Italien steht vor dem Bruch.
- Die Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini bringt offensiv eine Neuwahl als einzige Alternative zur bestehenden Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel.
- Premierminister Conte reagiert umgehend und rüffelt seinen Innenminister.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will sich in der Regierungskrise nicht von seinem Innenminister Matteo Salvini treiben lassen. «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren», sagte Conte am Donnerstagabend in einer Ansprache in Rom.
Conte kündigte an, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Er forderte Salvini auf, im Senat zu erklären, warum er «frühzeitig, abrupt» das Handeln der Regierung unterbreche.
Salvinis Forderung
Salvini hatte am Abend folgende Forderung an Regierungschef Giuseppe Conte gerichtet: «Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt.» Das Wort solle an die Wähler zurückgegeben werden, erklärte er. Es sei «zwecklos», mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.
«Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit», erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. «Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück.»
Regierungschef Conte hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.
Streitpunkt Bahnprojekt
Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition «etwas kaputtgegangen». Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen.
Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.
Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren und hatte schon vor einigen Tagen gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr.
Etliche Konflikte in letzten Monaten
Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen.
Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.
Salvinis Partei im Umfragehoch
Sie stellt die 65. Regierung seit Gründung der italienischen Republik und ist seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues – das ganze Land ist in den Ferien oder auf dem Weg in die Ferien.
Salvini gilt seit Beginn als starker Mann der Allianz. Umfragen sehen seine Partei auf einem Rekordhoch um die 37 Prozent.
