Frankreichs neue Regierung steht eher rechts der Mitte – und dabei hatten die Linken doch die Wahl vor drei Monaten gewonnen. Entsprechend dürfte das Regieren für Premier Michel Barnier und seine Leute nicht einfach werden, wie SRF-Korrespondentin Mirjam Mathis erläutert.
Mirjam Mathis
Frankreich-Korrespondentin
Wie weit rechts steht die Regierung?
Sie besteht vor allem aus Macronisten und ihren Alliierten sowie aus Mitgliedern der traditionellen Rechtspartei Les Républicains. Insgesamt rutscht sie im Vergleich zu ihrer Vorgänger-Regierung also eher etwas nach rechts. Weil die Regierung im Parlament keine Mehrheit hat, wird sie entweder aufs Linksbündnis oder die Rechtspopulisten der Rassemblement National angewiesen sein, um regieren zu können.
Kommt jetzt wieder Ruhe in die französische Politik?
Die Situation ist sehr verzwickt, es gibt kein einfaches Mittel, um die Blockade zu lösen: Im Parlament sind drei fast gleich grosse Blöcke vorhanden – Linksbündnis, Macronisten/Républicains sowie das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre eine Koalition von zweien der Blöcke – doch Präsident Emmanuel Macron ist damit eklatant gescheitert. Es scheint, dass die französische Politik noch nicht dafür bereit ist, Kompromisse einzugehen.
Die Linken gewannen die Wahlen – wieso ist das nicht sichtbar in der Regierung?
Das Linksbündnis ist im Parlament zwar stärkste Kraft, hat aber bei weitem keine absolute Mehrheit. Deshalb wollte Macron sie nicht alleine regieren lassen. Möglicherweise war das ein Fehler: Auch wenn sich eine linke Minderheitsregierung nicht lange hätte halten können, wäre ihre Haltung nach einem Sturz sicher kooperativer gewesen, als sie das jetzt sein wird. Unter Barnier wollte sich die Linke nicht an der Regierung beteiligen, und jetzt will sie seine Regierung möglichst rasch loswerden. Das aber wiederum wird sie nicht alleine bewerkstelligen können.
Welche Rolle kommt dem Rassemblement National zu?
Auch die Rechtspopulisten sind nicht in der Regierung vertreten. Der Partei von Marine Le Pen wird nun eine Schlüsselrolle zukommen: Es wird von ihr abhängen, ob und wie lange die neue Barnier-Regierung halten wird. Dem Vernehmen nach will das RN die Regierung aber nicht sofort bekämpfen, es will sich als rationale Oppositionspartei positionieren. Doch wenn es um politische Inhalte geht, wird die Regierung auf den Support des RN angewiesen sein – oder sie wird gestürzt. Deshalb könnte sich die Regierungspolitik jetzt möglicherweise stärker nach rechts orientieren.
Was bedeutet das für die unmittelbare Zukunft?
Die politische Krise in Frankreich ist noch nicht ausgestanden. Zwar steht jetzt wieder eine Regierung und mit ihr können die Verhandlungen für ein Budget für 2025 endlich beginnen. Doch diese dürften sehr zäh werden, weil Frankreich zum Sparen gezwungen ist. Zudem ist das Risiko eines Sturzes der Regierung allgegenwärtig: Sobald das RN einen Misstrauensantrag der Linken unterstützt, kann die Regierung zusammenpacken. Wann das der Fall sein wird, hängt davon ab, wie bereit Barnier ist, mit seiner Politik dem rechten RN entgegenzukommen.
