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Macrons Bürgerdialog: «Regierung kann Forderungen nicht ignorieren»
Aus SRF 4 News aktuell vom 15.03.2019.
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Macrons Dialog mit dem Volk Nach der Kür kommt die Pflicht

Beim Debattieren streift Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gern seine dunkle Jacke ab. Ob Absicht oder nicht: Sein weisses Hemd wird so in der Mitte von dunklen Anzügen zum Blickfang.

Emmanuel Macron hat die nationale Debatte Mitte Januar ausgerufen und seither mit Leidenschaft geführt, oft stundenlang. Macron war in seinem Element: Er suchte das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, wie damals im Wahlkampf.

Jetzt muss Macron erneut um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Das Vertrauen in ihn und seine Regierung war Anfang Jahr auf einem Tiefpunkt. Die grosse nationale Debatte hat ihm dabei geholfen. Einige Wochen zeigt die Popularitätskurve wieder leicht nach oben.

Gleichheit aus dem Gleichgewicht

Doch reines Marketing-Instrument war «Le Grand Débat National» für Präsident Macron wohl nicht. Das wäre zu riskant – der nächste Absturz programmiert. Denn die Probleme in Frankreichs Gesellschaft und Politik sind real: «Liberté, Egalité, Fraternité» ist das Leitmotiv der französischen Republik. Der Wirklichkeit entspricht es nicht. Vor allem Egalité – die Gleichheit ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Nicht nur die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind gross – auch die Unterschiede zwischen städtischen Zentren und ländlichen Regionen. Kein Zufall, dass die Protestbewegung «Gilets Jaunes» an der Peripherie entstanden ist.

Forderungen sind widersprüchlich

Mit der grossen Debatte haben Präsident und Regierung die Auseinandersetzungen um diese Missstände von der Strasse weggebracht. Der Schachzug war clever und erfolgreich, aber die Partie ist noch nicht gewonnen. Entscheidend werden die Etappen, die nun folgen: Die Vorschläge und Wünsche der Bürger füllen mehrere Hunderttausend Seiten. Die Auswertung wird schwierig sein, denn die Forderungen sind widersprüchlich.

Nach der Kür in der öffentlichen Debatte stehen Präsident Macron und die Regierung in der Pflicht: Auf ihre konkreten Probleme wollen die Bürgerinnen und Bürger Antworten, möglichst bald.

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