Massnahmenpaket der EU - Die Schweiz wird bestimmte Massnahmen der EU-Klimapolitik spüren

Die Schweiz wird von den Massnahmen nur indirekt betroffen sein, ganz direkt aber wird sie die Verschärfungen im sogenannten Emissionshandel der EU merken.

Unternehmen, die viele Treibhausgase ausstossen, müssen dafür über sogenannte Emissionsrechte oder Zertifikate verfügen. Wer zu viele solche Zertifikate hat, kann diese an Unternehmen verkaufen, die zu wenige haben. Je höher der Preis für ein Zertifikat, desto grösser der Anreiz für ein Unternehmen, seine Emissionen zu senken.

Bisher mussten in der EU gut 11'000 Unternehmen, vor allem Kraftwerke und schwere Industrieunternehmen, am sogenannten Emissionshandel teilnehmen. Nun soll der Emissionshandel auf weitere Sektoren ausgeweitet und die Dynamik verschärft werden.

Die Zahl der Gratiszertifikate wird deutlich schneller reduziert als bisher. Laut Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz, wird das in der EU sicherlich viel bewirken. «Es wird vor allem auch Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen.»

Es wird vor allem Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen.

Patrick Hofstetter Leiter Klima und Energie, WWF Schweiz

Seit dem 1. Januar 2020 ist der EU-Emissionshandel mit dem schweizerischen verknüpft. Auch hier sind die Unternehmen, die viele Treibhausgase ausstossen, zur Teilnahme verpflichtet, zum Beispiel Zementwerke.

Christian Zeyer, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Swisscleantech, der Unternehmen vertritt, die sich im Klimaschutz engagieren, sagt: «Kurzfristig ändert sich für die Schweizer Firmen voraussichtlich relativ wenig. Aber es ist klar: Das Resultat davon wird sein, dass Zertifikate längerfristig teurer werden.»

Kein Wettbewerbsnachteil für die Schweiz

Wenn Zertifikate teurer werden, verteuert sich die Produktion. Ein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen? Nicht wirklich, schätzt Patrick Hofstetter vom WWF: «Weil die Schweiz ja nicht ein Exporteur von Zement, Dünger oder Aluminium ist.»

Für die Schweiz stellt sich vielmehr die Frage, ob sie die Reformen der EU übernehmen und ihr Emissionshandelssystem ebenfalls verschärfen will. Für Christian Zeyer vom Verband Swisscleantech ist klar, dass die Schweiz nachziehen muss.

Würden die Bemühungen der Schweiz deutlich hinter diese von Europa fallen, könnte die Schweiz als Drittstaat behandelt werden und entsprechend mit einem Pönale rechnen. «Ich denke nicht, dass die Schweiz sich das leisten kann, in ihren Ambitionen hinter die EU weiter zurückzufallen.»

Ich denke nicht, dass die Schweiz sich das leisten kann, in ihren Ambitionen hinter die EU weiter zurückzufallen.

Christian Zeyer Geschäftsführer, Verband Swisscleantech

Die Verschärfungen am bestehenden Emissionshandel sind nur das eine. Die EU führt dieses Instrument neu auch zum Beispiel für den Verkehr ein. Nachdem das Schweizer Stimmvolk mit dem revidierten CO2-Gesetz Verschärfungen im Verkehrsbereich abgelehnt hat, wäre Emissionshandel auch hierzulande eine Option, findet WWF-Experte Patrick Hofstetter. 

Der Benzinpreis in den Nachbarländern würde deutlich steigen. «Da wäre es sicher möglich, dass die Schweiz dieses System ebenfalls übernimmt, ein sehr marktnahes System.»

Beim zuständigen Bundesamt für Umwelt (Bafu) heisst es auf Anfrage nur, die Schweiz verfolge die Entwicklungen in der EU sehr aufmerksam. Ein erster Austausch mit der EU-Kommission in dieser Sache sei erfolgt. Es sei aber noch zu früh für eine Aussage dazu, welche Konsequenzen die präsentierten Massnahmen für die Schweiz hätten.

Die wichtigsten Punkte des EU-Greendeals

CO2-Preis in Verkehr und Gebäuden: Mit einem Preisaufschlag auf Sprit, Heizöl oder Gas will die EU-Kommission europaweit den Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden voranbringen.

Sozialfonds: Gerade ärmere Haushalte sind von höheren Preisen für Sprit oder Heizöl betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. Auch deswegen ist der Widerstand in vielen Regierungen gross. Die EU-Kommission will daher aus einem Viertel der Einnahmen des Rechte-Verkaufs einen Sozialfonds speisen, mit dem Härten abgefedert werden.

Auto-Flottengrenzwerte: Die Neuwagenflotten der Autoproduzenten müssen bis 2030 ihren Verbrauch im Schnitt um 55 Prozent unter das jetzt gültige Niveau senken. Ab 2035 dürfen gar keine herkömmlichen Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.

Flugverkehr: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin soll in der EU ein Ende haben. Zudem sollen die Fluglinien gezwungen werden, bis 2030 mindestens zwei Prozent klimafreundliche Kraftstoffe beizumischen. Bis 2050 soll der Anteil auf 65 Prozent steigen. Gratis-CO2-Verschmutzungsrechte sollen ab 2026 reduziert werden.

Verschärfung Emissionshandel: Industrie-Zweige wie Stahl, Zement oder Chemie wurden bislang durch die Gratis-Zuteilung von Verschmutzungsrechten und weitere Erleichterungen im weltweiten Wettbewerb geschützt. Um die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion voranzubringen, soll die Gratis-Ausgabe aber auch der Verkauf der Rechte gekürzt werden. Zudem soll auch die regelmässige, jährliche Kürzung beschleunigt werden. Auch der Seeschiffs-Verkehr innerhalb der EU-Gewässer muss Verschmutzungsrechte erwerben und wird in den Handel aufgenommen.

CO2-Grenzsteuer: Um die europäische Stahl- oder Chemie-Industrie vor «schmutzigen» Importen zu schützen, ist ab 2026 ein Zoll auf den CO2-Abdruck der Produkte an den EU-Aussengrenzen geplant. Dessen Höhe soll sich am Preis der CO2-Rechte orientieren, die Betriebe in Europa aufwenden müssen.

Erneuerbare Energien: Die EU setzt sich ein neues Ziel eines Anteils von 40 Prozent erneuerbarer Energie am Energieverbrauch. Bisher lag die Vorgabe bei 27 Prozent. Derzeit liegt der Anteil um die 20 Prozent.