Organisiert von Deutschland, Grossbritannien und den USA diskutiert heute die UNO über die Menschenrechtslage der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Peking forderte alle Länder auf, der virtuellen Debatte am UNO-Hauptsitz fernzubleiben.
Mit dem Schicksal der Uiguren tut sich die UNO schon lange schwer, obwohl deren Unterdrückung gut dokumentiert ist und Länder wie die USA, Kanada oder die Niederlande gar von einem Genozid sprechen.
Vorsichtige Worte des UNO-Generalsekretärs
Doch zu keinem anderen Thema äussert sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres derart vage: «Wir haben Peking aufgefordert, der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen Besuch in der Region Xinjiang ohne jegliche Restriktionen zu ermöglichen.»
Doch wenn Guterres in die Details ginge, wäre das kontraproduktiv. Denn China findet, die Lage der Uiguren gehe die UNO gar nichts an. Es sei eine rein innere Angelegenheit. Die riesigen Umerziehungslager seien Berufsbildungsstätten, um Extremisten auf den rechten Weg zu bringen.
USA: UNO darf und soll sich äussern
Auf Kritik reagiert Peking aggressiv. Ein Beispiel lieferte Aussenminister Wang Yi bei einem Besuch in Kanada. Auf eine kritische Frage massregelte er eine Journalistin: Die Frage sei unverantwortlich und strotze vor Vorurteilen und Mangel an Wissen.
Die neue US-Regierung widerspricht China in der Uiguren-Frage entschieden: Natürlich dürfe und müsse sich die UNO dazu äussern, sagte etwa Aussenminister Anthony Blinken gegenüber der «Financial Times». Immerhin habe China die UNO-Menschenrechtserklärung unterzeichnet.
Rechenschaft fordert nun auch Deutschland, das die Debatte mitorganisiert hat. Es müsse nun diskutiert werden, was die Welt tun könne, um das Los der Uiguren und die Menschenrechtslage in Xinjiang zu verbessern, sagte Aussenminister Heiko Maas.
Menschenrechtsorganisationen reden mit
Das geht China viel zu weit. Die Organisatoren seien besessen und provozierten eine Konfrontation mit China, tönt es aus Pekings UNO-Botschaft in New York. In einem Brief wurden die UNO-Mitglieder nachdrücklich aufgefordert, den Anlass zu meiden. Solche Boykottaufrufe gegen Veranstaltungen am UNO-Sitz sind alles andere als Usus.
Auftreten werden am Anlass auch Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, und Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. Beide Menschenrechtsorganisationen trugen viel dazu bei, dass die Öffentlichkeit heute weiss, was in Xinjiang vorgeht.
Gegenüber SRF sagt Roth, China missachte nicht nur im eigenen Land die Menschenrechte, sondern setze sein wirtschaftliches Gewicht zunehmend ein, um die weltweite Unterstützung für die Menschenrechte zu untergraben. Mit Erfolg. Diesem chinesischen Druck müssten sich andere Länder gemeinsam entgegenstemmen. Denn einzelne Länder könne China unter Druck setzen, aber es könne nicht den Grossteil der Welt mit Sanktionen überziehen.
Wer macht mit?
Wie entschlossen viele Staaten sind, die Unterdrückung der Uiguren in der UNO zu thematisieren, wird sich jetzt zeigen. Viele dürften Chinas Boykottaufruf folgen und auf Tauchstation gehen. Zum einen Länder, die wirtschaftlich von China abhängig sind, und das sind mittlerweile viele. Zum anderen autoritäre Regierungen, denen es sehr recht ist, wenn sich die UNO punkto Menschenrechte zurückhält.
