Misstrauensvotum kommt durch - Aus für die Regierung Barnier

• In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden.
• Abgeordnete aus dem rechten und dem linken Lager stimmten im Parlament gegen Barnier.
• Die Minderheitsregierung in Frankreich von Michel Barnier hatte kaum Chancen, den Tag im Amt zu überleben.
• Marine Le Pens Rechtsnationale und das linke Lager stimmten in der Nationalversammlung gemeinsam gegen die Regierung und erreichten so die nötige Mehrheit.

Insgesamt 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Barnier muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Das Amt des Staatschefs betrifft das Misstrauensvotum nicht. Macron kündigte jedoch eine Rede zur Nation für Donnerstag an.

Die Erfolgsaussichten, dass Michel Barnier weiterhin Regierungschef in Frankreich bleibt, waren praktisch bei Null.

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Die Regierung habe kein Gefühl dafür, was in Frankreich geschehe. «Diese Regierung ist gefährlich für mein Land», sagte der Chef des Rassemblement National, Jordan Bardella, dem Radiosender France Inter im Vorfeld. Sowohl das linke Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken, als auch die Rechtsnationalen von Marine Le Pen, die die Minderheitsregierung zunächst geduldet hatten, reichten einen Misstrauensantrag ein. Zusammen erreichen die Oppositionsparteien die nötige absolute Mehrheit von 289 Stimmen.

Der Fall der Regierung stürzt Frankreich in eine tiefe politische Krise. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.

Regierung scheitert an der Budgetdebatte

Nach Deutschland droht damit auch die zweite Säule des wichtigen deutsch-französischen Motors in Europa in zeitweisen politischen Stillstand zu rutschen und sich vor allem um ihre innenpolitischen Probleme kümmern zu müssen. Wie in Deutschland beim Bruch der Ampel-Regierung geht es auch in Frankreich um den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr.

Linke fordert Macron nach Regierungsfall zu Rücktritt auf

Frankreichs Linke fordert nun den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. «Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen», sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.

Panot wehrte sich gegen den Vorwurf, Frankreich mit dem Regierungssturz ins Ungewisse zu stürzen: «Nicht wir sind das Chaos, sondern das ist seit sieben Jahren Emmanuel Macron.» Mit dem Misstrauensvotum sei seine Politik geschlagen worden.

LFI-Gründer Jean-Luc Mélenchon schrieb auf X: «Selbst mit einem Barnier alle drei Monate wird Macron keine drei Jahre durchstehen.» Schon vor der Abstimmung hatte die Linke Druck auf Macron gemacht. Sie wollen den Staatschef zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl bewegen. Nach zwei Amtszeiten kann Macron bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten.

Sollte das Parlament bis zum 20. Dezember keinen Etat verabschiedet haben, kann die Regierung diesen per Anordnung durchbringen. Ob eine Übergangsregierung diese in der Verfassung festgelegten Rechte aber auch nutzen darf, ist umstritten. Deswegen könnte eine Alternative sein, nur einen Haushalt für den Beginn des Jahres per Notfallgesetzgebung vorzuschlagen. Dieser müsste sich an den Ausgaben von 2024 orientieren.

Wer im Élysée-Palast – dem Regierungssitz Frankreichs – ein und ausgehen wird, wird wohl in den kommenden Tagen entschieden.

Keystone/FRANCOIS MORI

Eigentlich muss die Regierung nach EU-Vorgaben aber ihr hohes Defizit senken, was ohne Einsparungen kaum möglich ist. Die neue Regierung müsste dann versuchen, einen gewöhnlichen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Weil dieses aber stark zersplittert ist, dürfte auch das sehr schwierig werden. Das nächste Misstrauensvotum wäre dann vorprogrammiert.

Neuwahlen darf es erst ab Juli wieder geben – ein Jahr nach dem vorherigen Urnengang. Auch ein Sturz der Regierung würde also nichts an den komplizierten Kräfteverhältnissen ändern. Deswegen fordert die Opposition, Macron sollte zurücktreten, um die politische Blockade aufzulösen. Dies hat der Präsident aber bereits ausgeschlossen. Seine Amtszeit läuft noch bis 2027