- Weil er einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, kommt ein mutmasslicher IS-Unterstützer in Untersuchungshaft.
- Die deutschen Behörden haben den Mann am Samstag in der Nähe von Berlin festgenommen.
- Den Ermittlungen zufolge wollte der Mann die Botschaft mit Schusswaffen angreifen.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) um einen abgelehnten Asylbewerber. Nach Informationen der «Bild» soll er 28 Jahre alt und im November 2022 nach Deutschland eingereist sein. Im Januar 2023 habe er Asyl beantragt, was acht Monate später abgelehnt worden sei. Gegen diese Ablehnung soll er nicht geklagt haben.
Für Libyen gilt in Deutschland kein genereller Abschiebestopp. Wenn ein Asylbewerber nicht freiwillig dorthin ausreist, gilt eine Abschiebung allerdings als schwierig, weil es in dem nordafrikanischen Land nur teilweise funktionierende staatliche Strukturen gibt.
Der tatverdächtige Libyer war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Zur Planung des Vorhabens habe er sich in einem Messenger-Chat mit einem IS-Mitglied ausgetauscht, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft mit. Seine Wohnung sowie eine weitere Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis wurden daraufhin durchsucht. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe Haftbefehl gegen den Libyer erlassen, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts der DPA.
Politik warnt vor Terrorgefahr
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem «feigen Anschlagsplan», der verhindert worden sei. Innenministerin Nancy Faeser wies auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hin und betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen. «Wir handeln mit höchster Wachsamkeit und Aufmerksamkeit angesichts der hohen Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt», sagte sie.
Nach der Festnahme warnte Justizminister Marco Buschmann vor einer «sehr ernsten» islamistischen Terrorgefahr in Deutschland. «Israelische Einrichtungen stehen besonders häufig im Visier der Terroristen», sagte er der DPA.
Hinweis von ausländischem Nachrichtendienst
In dem aktuellen Fall soll der Hinweis auf den Libyer von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Wie konkret die Pläne des Tatverdächtigen waren, wird wohl erst nach der Auswertung der bei den Durchsuchungen aufgefundenen Gegenstände feststehen. Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Fall sowie in einigen ähnlich gelagerten Fällen der jüngeren Vergangenheit schnell zugegriffen.
Die Sicherheitsvorkehrungen an den jüdischen und israelischen Einrichtungen in Berlin wurden zunächst nicht weiter verschärft. Die Polizei wies darauf hin, dass sie jetzt schon hoch seien. Derzeit würden mehr als 160 Objekte bewacht, sagte Sprecherin Beate Ostertag. Für die israelische Botschaft gelte generell ein «maximal hohes Level». Durch die Festnahme habe sich die Lage zunächst nicht geändert. Die Berliner Polizei bewerte die Situation aber ständig neu und stehe dazu mit nationalen und internationalen Behörden im Austausch.
Nach dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert. «Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt», sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der DPA Anfang Oktober.
