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Die Schweiz nimmt für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat Einsitz
Aus Tagesschau vom 09.06.2022.
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Mitglied im UNO-Sicherheitsrat Freude und Kritik nach Wahl der Schweiz

Die offizielle Schweiz freut sich über die Aufnahme in den Weltsicherheitsrat. Die Parteien sind indes gespalten. Die Schweiz könne nun Verantwortung übernehmen und sich aktiv für Frieden einsetzen, meinen die einen. Man werde in fremde Konflikte gezogen und damit Kriegspartei, monieren die andern.

Die Schweiz, mit am Tisch bei den ganz Grossen und Mächtigen im UNO-Sicherheitsrat – das wird ab 1. Januar 2023 der Fall sein. Ab dann hält die Schweiz einen der zehn nichtständigen Sitze inne. Hier wird Weltpolitik gemacht, zusammen mit den Ländern, die einen ständigen Sitz im Rat haben, also: die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien.

Wir freuen uns darauf, in dem Gremium einen guten Job zu machen.
Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident

Für Bundespräsident Ignazio Cassis ein wichtiges Kapitel für die Schweizer Demokratie. Er dankte in New York den UNO-Staaten für das ausgesprochene Vertrauen. «Das ist ein sehr wichtiger Tag für die Schweiz, 20 Jahre nachdem sie UNO-Mitglied geworden ist», sagte Cassis vor Medienvertretern. Die Schweiz glaube, mit ihrer humanitären Tradition und ihrem Einsatz für den Frieden einen guten Beitrag im Rat leisten zu können.

Mit Glanzresultat gewählt

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187 von 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wählten die Schweiz am Donnerstag an der UNO-Generalversammlung in den UNO-Sicherheitsrat. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten. Die Schweiz wird von Januar 2023 bis Dezember 2024 Einsitz in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen haben.

Auch die anderen vier Kandidaten für nichtständige Sitze 2023 und 2024 wurden gewählt. Das bestmögliche Resultat von 192 Stimmen erreichte Mosambik. Ebenfalls mit einem hervorragenden Resultat von 190 Stimmen wurde Ecuador gewählt. Malta gewann 185 Stimmen und Japan 184. Die neu Gewählten werden Norwegen, Irland, Indien, Kenia und Mexiko ersetzen.

Der Weltsicherheitsrat hat als einziges UNO-Gremium die Macht, völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse zu verabschieden. Er wird dominiert von den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich. Diese Länder haben Vetorecht und können jegliche Handlungen blockieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

«Wir freuen uns darauf, in dem Gremium einen guten Job zu machen», sagte der Bundespräsident. Er betonte, die Schweiz werde zusammen mit den anderen vier neuen Mitgliedern versuchen, im Gremium Brücken zu den fünf ständigen Mitgliedern zu bauen.

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Cassis: «Resultat ist ein Spiegelbild der Schweiz»
Aus SRF News Videos vom 09.06.2022.
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Schweizer Parteien sind gespalten

Aus Sicht der FDP wird sich die Schweiz durch die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat als «Garantin» für das Völkerrecht und für Frieden positionieren. Die FDP lobte ihren Bundespräsidenten Ignazio Cassis auf Twitter. Er habe ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, damit die Schweiz sich verstärkt für Frieden einsetzen könne.

Auch die Grünliberale Partei drückte ihre Freude aus. Mit ihrer neuen Aufgabe übernehme die Schweiz Verantwortung und könne sich aktiv für den Frieden einsetzen, schrieb die GLP auf Twitter.

SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) schrieb ebenfalls auf Twitter, die Wahl sei für die Schweiz «Ehre und Verantwortung zugleich». In den nächsten zwei Jahren habe der Bundesrat Zeit, einen sichtbaren Beitrag für Frieden und den Schutz der Menschenrechte zu leisten.

Die SVP sieht das anders. Im UNO-Sicherheitsrat würden Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden, schrieb die Partei auf Twitter. Mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat werde die Schweiz in fremde Konflikte gezogen und sei eine Kriegspartei.

NGO mit Erwartungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erwartet, dass sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat dafür starkmacht, den Schutz der Menschenrechte explizit auf die Agenda zu setzen. «Dem Bekenntnis für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit müssen Taten folgen», schrieb AI auf Twitter.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) erwartet von der Schweiz eine aktive Rolle. «Die Schweiz hat mit ihrer Wahl in den UNO-Sicherheitsrat Verantwortung in Friedens- und Menschenrechtsfragen übernommen», schrieb die GfbV in einer Mitteilung. Die Schweiz solle sich auch für eine wirkungsvolle Umweltpolitik einsetzen und klar Postion bezüglich autoritärer oder menschenrechtsverachtender Regierungen beziehen.

Tagesschau vom 09.06.2022, 19.30 Uhr ; 

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