Die Schweiz, mit am Tisch bei den ganz Grossen und Mächtigen im UNO-Sicherheitsrat – das wird ab 1. Januar 2023 der Fall sein. Ab dann hält die Schweiz einen der zehn nichtständigen Sitze inne. Hier wird Weltpolitik gemacht, zusammen mit den Ländern, die einen ständigen Sitz im Rat haben, also: die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien.
Wir freuen uns darauf, in dem Gremium einen guten Job zu machen.
Für Bundespräsident Ignazio Cassis ein wichtiges Kapitel für die Schweizer Demokratie. Er dankte in New York den UNO-Staaten für das ausgesprochene Vertrauen. «Das ist ein sehr wichtiger Tag für die Schweiz, 20 Jahre nachdem sie UNO-Mitglied geworden ist», sagte Cassis vor Medienvertretern. Die Schweiz glaube, mit ihrer humanitären Tradition und ihrem Einsatz für den Frieden einen guten Beitrag im Rat leisten zu können.
«Wir freuen uns darauf, in dem Gremium einen guten Job zu machen», sagte der Bundespräsident. Er betonte, die Schweiz werde zusammen mit den anderen vier neuen Mitgliedern versuchen, im Gremium Brücken zu den fünf ständigen Mitgliedern zu bauen.
Schweizer Parteien sind gespalten
Aus Sicht der FDP wird sich die Schweiz durch die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat als «Garantin» für das Völkerrecht und für Frieden positionieren. Die FDP lobte ihren Bundespräsidenten Ignazio Cassis auf Twitter. Er habe ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, damit die Schweiz sich verstärkt für Frieden einsetzen könne.
Auch die Grünliberale Partei drückte ihre Freude aus. Mit ihrer neuen Aufgabe übernehme die Schweiz Verantwortung und könne sich aktiv für den Frieden einsetzen, schrieb die GLP auf Twitter.
SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) schrieb ebenfalls auf Twitter, die Wahl sei für die Schweiz «Ehre und Verantwortung zugleich». In den nächsten zwei Jahren habe der Bundesrat Zeit, einen sichtbaren Beitrag für Frieden und den Schutz der Menschenrechte zu leisten.
Die SVP sieht das anders. Im UNO-Sicherheitsrat würden Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden, schrieb die Partei auf Twitter. Mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat werde die Schweiz in fremde Konflikte gezogen und sei eine Kriegspartei.
NGO mit Erwartungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erwartet, dass sich die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat dafür starkmacht, den Schutz der Menschenrechte explizit auf die Agenda zu setzen. «Dem Bekenntnis für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit müssen Taten folgen», schrieb AI auf Twitter.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) erwartet von der Schweiz eine aktive Rolle. «Die Schweiz hat mit ihrer Wahl in den UNO-Sicherheitsrat Verantwortung in Friedens- und Menschenrechtsfragen übernommen», schrieb die GfbV in einer Mitteilung. Die Schweiz solle sich auch für eine wirkungsvolle Umweltpolitik einsetzen und klar Postion bezüglich autoritärer oder menschenrechtsverachtender Regierungen beziehen.
