Musk für AfD - Reichster Mann der Welt greift wieder in deutschen Wahlkampf ein

• Der US-Milliardär Elon Musk greift erneut zugunsten der AfD in den Bundestagswahlkampf ein.
• In einem am Samstag online veröffentlichten Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag» schrieb Musk, dass die rechtspopulistische Partei «der letzte Funke Hoffnung» für Deutschland sei.
• Innerhalb der «Welt»-Redaktion sorgte der Gastbeitrag für Kontroversen: Die Chefin des Meinungsressorts reichte nach eigenen Angaben wegen der Veröffentlichung ihre Kündigung ein.

Der Chef des E-Autobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX lobte in seinem Beitrag unter anderem die AfD-Ansätze zum «Abbau staatlicher Überregulierung, zur Steuersenkung und Deregulierung des Marktes» und auch beim Thema Zuwanderung.

Während die AfD vom Bundesverfassungsschutz als «rechtsextremer Verdachtsfall» und von einigen Landesverfassungsschutzbehörden als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird, behauptet der in Südafrika geborene Musk etwas anderes.

Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr missbrauchen lassen.

Mika Beuster Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Mika Beuster, rief Redaktionen dazu auf, sich im Bundestagswahlkampf nicht instrumentalisieren zu lassen. Redaktionen sollten «extrem sorgfältig» mit Gastbeiträgen umgehen. «Deutsche Medien dürfen sich nicht als Sprachrohr von Autokraten und deren Freunden missbrauchen lassen», teilte Beuster mit.

Umfrage: Union fällt auf 31 Prozent

Trotz Ampel-Aus und Dauer-Regierungskrise hat sich in der politischen Stimmung im Jahr 2024 wenig getan. Im letzten Sonntagstrend des Jahres, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für «Bild am Sonntag» erhebt, verlieren CDU/CSU zur Vorwoche einen Punkt und stehen mit jetzt 31 Prozent einen Prozentpunkt schlechter da als am Jahresende 2023. Die SPD kann einen Punkt zur Vorwoche gewinnen und liegt mit 17 Prozent zwei Prozentpunkte besser als vor einem Jahr. Unverändert im Jahresvergleich und zur Vorwoche erreichen die Grünen zwölf Prozent, einen Punkt runter gings für die FDP auf vier Prozent (Ende 2023 und in der Vorwoche: fünf Prozent).

Die einzige echte Veränderung in diesem Jahr betrifft die neue Wagenknecht-Partei. Das BSW steht am Jahresende bei sieben Prozent. Die AfD hat dagegen im Jahresvergleich drei Punkte eingebüsst, steht jetzt bei 20 Prozent. Die sonstigen Parteien würden ebenfalls drei Prozent weniger wählen (jetzt sechs Prozent). Die Linke ist von vier auf drei Prozent gefallen.

Für die «Welt am Sonntag» hielt der designierte Chefredaktor Jan Philipp Burgard in einem Kommentar eine Gegenrede zu Musk. Er schreibt: «Musks Diagnose ist korrekt, doch sein Therapieansatz, nur die AfD könne Deutschland retten, ist fatal falsch.»

Die Leiterin des Meinungsressorts der «Welt» und «Welt am Sonntag», Eva Marie Kogel, trat wegen der Veröffentlichung des Beitrags von Musk zurück. «Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht», schrieb sie am Samstag auf X.

Die «Welt» rechtfertigte hingegen die Veröffentlichung. «Demokratie und Journalismus leben von Meinungsfreiheit. Dazu gehört es, sich auch mit polarisierenden Positionen auseinanderzusetzen und diese journalistisch einzuordnen», erklärten Burgard und der zukünftige «Welt»-Herausgeber Ulf Poschardt auf Anfrage von Reuters.

Das werde auch künftig den Kompass der «Welt» bestimmen. Man wolle sich noch entschiedener als «Forum für solche Debatten» entwickeln.

Musk hatte bereits mehrfach Sympathien für die AfD geäussert, die in Wahlumfragen zweitstärkste Kraft ist. So hatte er am 20. Dezember auf X gepostet: «Nur die AfD kann Deutschland retten» und wenig später als Reaktion auf den Anschlag von Magdeburg Bundeskanzler Olaf Scholz scharf attackiert und zum Rücktritt aufgefordert.