Nach Absetzung von Maïga - Malis Militärregierung festigt Macht

Premierminister Maïga wurde nach Kritik an der Junta entlassen. Das Militär sichert sich damit alle Schlüsselpositionen. Choguel Kokalla Maïga könnte sich nun für kommende Wahlen vorbereiten.

Malis Premierminister Choguel Kokalla Maïga ist nach Kritik an der Militärregierung seines Postens enthoben worden. In einer Sondermeldung am Mittwochabend verlas der Generalsekretär des Präsidialamts, Alfousseyni Diawara, im nationalen Fernsehen ein Dekret. Darin teilte er mit, dass «die Ämter des Premierministers und der Regierungsmitglieder beendet werden».

Das Militär ist in Mali seit einem Putsch vor rund dreieinhalb Jahren an der Macht, und es hat damals auch Maïga als Premierminister eingesetzt. Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht in der aktuellen Kritik Maïgas eine bewusste Provokation: «Maïga wollte vermutlich entlassen werden, weil er sich von der Militärregierung absetzen und sich für künftige Wahlen als Kandidat präsentieren möchte.»

Glaubwürdigkeitsproblem für Maïga

Wahlen waren ursprünglich für das Frühjahr 2024 geplant, wurden jedoch von der Militärjunta auf unbestimmte Zeit verschoben. Im Haushalt gibt es nun einen Posten, der Gelder für die Organisation von Wahlen bereitstellt. Dies wird als Hinweis auf mögliche Wahlen Ende 2025 gedeutet. Laessing, der in Malis Hauptstadt Bamako lebt, sieht keine grossen Wahlchancen für Maïga.

Maïgas Kritik und Reaktionen in der Bevölkerung

Die Junta hatte versprochen, bis im März 2024 Wahlen abzuhalten und zurück zu demokratischen Prozessen zu finden. Diese wurden anschliessend jedoch verschoben.

Maïga kritisierte die fehlende Transparenz bei dieser Übergangsperiode. Bei einer Kundgebung am Samstag in Malis Hauptstadt Bamako hatte Maïga erklärt, dass die Übergangsperiode, die am 26. März beginnen sollte, «auf unbestimmte Zeit, einseitig und ohne Debatte innerhalb der Regierung verschoben wurde». Es gebe auch heute noch keine Debatte über die Frage und er sei darauf beschränkt, sich mit den Gerüchten der Presse zufriedenzugeben.

Reaktion der Bevölkerung ist verhalten

Die Entlassung des Premiers am Mittwoch hatte kaum Reaktionen hervorgerufen. Der neue gleichnamige Amtsinhaber, Alioune Maïga, hatte das Amt de facto schon ausgeführt und Mali auf internationalen Reisen vertreten. Er ist auch bekannt als Sprecher der Militärregierung.

Der Ex-Premier war eine Zeit lang beliebt, weil er als Stimmungsmacher gegen Europa und Frankreich galt und für die Kooperation mit Russland warb. Nun habe er an Einfluss verloren, sei aufgrund gesundheitlicher Probleme lange nicht in der Öffentlichkeit gewesen. Zudem war er vier Jahre lang Teil der Militärregierung. «Da ist es schwierig, auf einmal zu sagen, er sei eigentlich ganz anders und gegen die Militärregierung. Er hat mit Sicherheit ein Glaubwürdigkeitsproblem», so Laessing.

Choguel Kokalla Maïga dürfte sich auf mögliche Wahlen im nächsten Jahr vorbereiten – wie auch die Militärregierung selber.

Reuters/Amadou Keita (07.06.2021)

Mit der Absetzung von Choguel Kokalla Maïga hat die Militärregierung die letzten verbliebenen zivilen Akteure aus ihren Reihen entfernt. «Das Militär hat jetzt die volle Kontrolle über alle wichtigen Posten», sagt Ulf Laessing. Er sieht in der Struktur der Militärregierung daher erste Risse, weil zivilgesellschaftliche Vertreter fehlen.

Der Fokus der Militärjunta lag bisher auf der militärischen Komponente, der Bekämpfung der Dschihadisten, sowie der Verbesserung der Sicherheitslage. Bei Regierungsantritt lag ungefähr die Hälfte des malischen Territoriums ausserhalb der Staatskontrolle, erklärt Laessing. Trotz einiger Rückeroberungen bleibt die Sicherheitslage jedoch schlecht. «Ein richtiges Programm kann man zumindest jetzt noch nicht sehen.»

Gehäufte Putsche in westafrikanischen Ländern

In mehreren Ländern in Westafrika gibt es Militärregierungen – oft mit Rückhalt in der Bevölkerung. «Die Demokratie, wie wir sie kennen, hat in Afrika vielerorts nie funktioniert», sagt der Leiter des Regionalprogramms Sahel. Es seien selten wirklich freie Wahlen gewesen. Gewonnen habe, wer die Wahlzettel auszähle: die Regierenden. Und wenn gewählt worden sei, kamen in der Regel korrupte Eliten an die Macht. Das macht die Militärjunta zu einer beliebten Alternative – insbesondere bei jungen Menschen, die nichts mehr mit den Eliten, «die für Korruption und eine Freundschaft zur unbeliebten Kolonialmacht Frankreich stehen», zu tun haben wollen.