- Nach den iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte im Irak haben die USA weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt.
- Die neuen Strafmassnahmen betreffen unter anderem den Stahlsektor des Landes.
- Ausserdem werden acht hochrangige Vertreter des iranischen Regimes mit Sanktionen belegt, die in die jüngsten Attacken involviert waren.
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte an einer Pressekonferenz, die aktuellen Massnahmen träfen den iranischen Sicherheitsapparat ins Herz. Zu den iranischen Raketenangriffen sagte Pompeo, es gebe keine Zweifel, dass der Iran die Tötung von US-Soldaten beabsichtigt habe. Die Sanktionsschrauben würden noch weiter angezogen, wenn der Iran nicht dem «Terrorismus» abschwöre.
Die Lage am Persischen Golf ist eskaliert, nachdem die USA den iranischen General Kassam Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem – angekündigten – Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak reagiert. Tote gab es dabei nicht.
Kongress will mitreden
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll.
In der Resolution heisst es, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress im oder gegen den Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines «unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs» auf US-Ziele dienten.
Damit muss nun der US-Senat abstimmen, in dem die Republikaner aber 53 der 100 Sitze haben. Diese halten in den meisten Fällen zu ihrem Präsidenten.
