Österreichs Wirtschaft lahmt und die Staatsverschuldung ist enorm. Wie könnten die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden? Auf diese Frage suchten die Rechtsaussenpartei FPÖ und die konservative ÖVP eine Antwort im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen.
Dass Österreich mit Rekordschulden dasteht, hängt mit Corona zusammen, hat das Land doch die Corona-Hilfen auch nach der Pandemie nie wirklich zurückgefahren, wie SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli erklärt. Wenn es so weitergeht, macht Österreich jedes Jahr neue Schulden im Umfang von vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das sind rund 20 Milliarden Euro. Nun muss einerseits ein Defizitverfahren der EU vermieden und andererseits das Budget einigermassen ins Lot gebracht werden.
Klimaschutz ade?
Die mögliche Koalition aus FPÖ und ÖVP will nun zum Sparen vor allem beim Klimaschutz ansetzen: Ein wesentlicher Punkt ist dabei ein Ende des Klimabonus. Dieser Bonus wurde gewährt, um die CO2-Steuer abzufedern. Die Ausgleichszahlungen erfolgten aber komplett ungezielt nach dem Prinzip Giesskanne und übertrafen die CO2-Steuer gar noch.
Zwei Drittel der Massnahmen betreffen Ausgabenkürzungen, ein Drittel mehr Steuern. Im Visier sind Tabak und Glücksspiel, es geht aber auch um Digitalsteuern für Digitalkonzerne und digitale Dienstleistungen.
Betroffen sind zum Teil die eher Einkommensschwachen sowie der Klimaschutz. Dabei geht es unabhängig vom Klimabonus um die Streichung von Klimafördermassnahmen etwa bei Photovoltaik oder E-Autos. Das mache allerdings aus Klimaschutzgründen wie auch finanziell wenig Sinn, weil die Klimavorgaben der EU ja eingehalten werden müssten, so Voegeli.
Die grosse Angst der Volkspartei
Der Staatshaushalt war bei den Koalitionsverhandlungen der schwierigste Posten. Doch es läuft eigentlich wie geschmiert, wie Voegeli sagt: Die beiden Parteien wollen dort sparen, wo es am einfachsten ist. Das wird in den kommenden Jahren schwieriger werden. So rund läuft es aber auch, weil die ÖVP geradezu kapituliert hat vor der FPÖ. Als ob sie Angst hätte, die Partei könnte zerfallen und nur die Beteiligung an der Macht wäre Bestandsgarantie. Wie sehr sich die ÖVP gegen Herbert Kickls Pläne wehren kann, bleibt abzuwarten.
Wahlen in der SP-Hochburg Burgenland
Auf nationaler Ebene zeichnet sich also eine rechte Regierung unter FPÖ-Führung ab. Im Burgenland als kleinstem Bundesland wird diesen Sonntag gewählt. Lange lag es am Rande Europas im toten Winkel und blühte nach 1989 dank EU-Hilfe auf. Das Burgenland wird seit 60 Jahren von der SPÖ regiert, als einziges Bundesland in den letzten fünf Jahren sogar mit einer absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten.
Es ist also nicht mehr der tote, sondern der rote Winkel Österreichs. In- und Ausland schauen gespannt, ob sich der rote Wellenbrecher gegen die blaue Welle der FPÖ behaupten wird. Die SPÖ im Burgenland fährt eine andere Politik als die Sozialdemokraten auf Bundesebene, zum Beispiel mit einer strengen Migrationspolitik. Insofern ist das Burgenland ein spannendes Experimentierfeld in Österreich.
